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Stand: 31.08.2011 14:19 Uhr
Ist die Vollprivatisierung des UKSH vom Tisch?
Immer mehr Politiker rücken vom Verkauf des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein ab.
Teil- oder Vollprivatisierung - wie geht es mit dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) weiter? Seit Jahren ist die Landesregierung auf der Suche nach Geldgebern, um die Zukunft der Krankenhäuser in Kiel und Lübeck zu sichern. Jetzt scheint Bewegung in die Operation "Klinikverkauf" zu kommen. Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums kündigte am Mittwoch an, dass Minister Jost de Jager (CDU) dem Kabinett am 13. September eine Beschlussvorlage vorlegen will. Über den Inhalt der Vorlage machte er keine Angaben.
FDP favorisiert Asset-Modell
Die FDP hat sich bereits klar positioniert. Der Koalitionspartner der CDU ist gegen eine Vollprivatisierung des UKSH und favorisiert die sogenannte Asset-Lösung. Dabei handelt es sich um eine Teilprivatisierung, bei der nur die Immobilien des UKSH verkauft werden. Investoren würden die alten Gebäude renovieren oder Neubauten errichten und diese anschließend an das UKSH vermieten. "Das wäre zurzeit die charmanteste Lösung", sagte FDP-Fraktionssprecher Frank Zabel. Privates Kapital sei nötig, um den baulichen Masterplan umzusetzen.
Grüne fordern gemeinsame Lösung aller Fraktionen
Monika Heinold von den Grünen favorisiert eine Teilprivatisierung des UKSH.
Die CDU-Fraktion will auf ihrer nächsten Sitzung am 6. September über das UKSH beraten, sagte Fraktionsprecher Dirk Hundertmark. Es zeichnet sich ab, dass die Christdemokraten ebenfalls eine Teil-Privatisierung der Immobilien favorisieren. Diese Variante hatte auch de Jager immer wieder diskutiert. Unterdessen appellierten die Grünen an alle Landtagsfraktionen, sich zügig und mit einer möglichst breiten Mehrheit auf das Asset-Modell zu verständigen. Für die kommende Landtagssitzung im September habe die Partei einen entsprechenden Antrag eingebracht, teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold, am Mittwoch mit. Auch die SPD lehnt eine völlige Privatisierung ab und fordert auf der Grundlage des Asset-Modells einen breiten Konsens.
Es fehlen 700 Millionen Euro für Neu- und Umbauten
Das Klinikum mit seinen rund 10.000 Mitarbeitern leidet an einem Investitionsstau. Einige Gebäude sind baufällig und die Technik teilweise nicht mehr auf dem neuesten Stand. Mehr als 700 Millionen Euro müssten nach Regierungsangaben in den kommenden zehn Jahren in das Klinikum gesteckt werden. Geld, das Schleswig-Holstein nicht hat.
Viele private Interessenten
Die Landesregierung hatte aus diesem Grund ein dreimonatiges Markterkundungsverfahren in Auftrag gegeben. Insgesamt 17 Interessenten reichten ihre Konzepte ein - darunter Klinik-Ketten, Medizintechnik-Firmen, Baukonzerne sowie Banken. Sie wären bereit, Millionen in die notwendigen Neu- und Umbauten des UKSH zu stecken.
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