Verkehrsmeldungen aus Schleswig-Holstein
Staus, Baustellen, Gefahrenhinweise - die aktuelle Verkehrslage mehr
Starkes Ergebnis für Torsten Albig: Kiels Oberbürgermeister führt die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Mai 2012. Beim Parteitag votierten am Freitag in Lübeck 188 von 194 Delegierte für den 48-Jährigen. Das sind knapp 97 Prozent. In seiner Bewerbungsrede sagte der frisch gekürte Spitzenkandidat, die Sozialdemokraten seien wieder da und wollten dem Land dienen. "Wir zusammen machen den Norden rot", sagte Albig.
In seiner Bewerbungsrede ruft Albig seine Partei zur Geschlossenheit auf.
Drei Monate vor der Landtagswahl rief er seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Man wird uns angreifen, man wird versuchen, uns schlecht zu machen, Zwietracht zu säen", sagte Albig, der eine Koalition mit den Grünen anstrebt. "Ein mögliches rot-grünes Bündnis mit Unterstützung des SSW hat heute über 20 Prozentpunkte Vorsprung vor den einsamen Konservativen", sagte der Spitzenkandidat zur Ausgangslage.
Der Landesvorsitzende Ralf Stegner versprach, dass mit diesem Parteitag ein neues Erfolgskapitel in der Geschichte der schleswig-holsteinischen SPD aufgeschlagen werde. Nach seiner Einschätzung haben die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl am 6. Mai die Chance, wieder stärkste Partei zu werden. Wer einen wirklichen Politikwechsel wolle, müsse die SPD wählen, meinte Stegner zum Auftakt der Veranstaltung. Schwarz-Gelb im Land sei kaputt.
Die Delegierten stellen auf dem SPD-Parteitag in Lübeck die Landesliste auf.
Am Sonnabend werden die Delegierten die komplette Landesliste aufstellen und das Wahlprogramm verabschieden. Bereits im Vorfeld hatte sich die SPD-Spitze zufrieden gezeigt. Noch nie sei ein Wahlprogramm so breit mit den Mitgliedern, aber auch der Bevölkerung diskutiert worden. Versprochen werde nur, was nach der Wahl auch eingehalten werden könne, so Spitzenkandidat Albig. Die Partei ist nach den Worten Stegners hoch motiviert und bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen - zusammen mit den Grünen.
Selbstbewusst nennen die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm bereits "Regierungsprogramm". Wichtigstes Thema darin: Bildung. Die SPD will unter anderem weniger Lehrerstellen abbauen als von der jetzigen Koalition geplant. Und: Mindestens ein Kindergartenjahr soll in der Legislaturperiode beitragsfrei werden. Bisherige Regionalschulen sollen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. Außerdem will Albig den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Millionen Euro aus Zeiten der großen Koalition rückgängig machen.