Sicherungsverwahrung: Schmalfuß in der Kritik

Streit um Sicherungsverwahrung: Justizminister Schmalfuß zeigt sich überrascht von der CDU-Kritik. Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) hat Kritik aus der CDU an seinen Plänen für die Sicherungsverwahrung zurückgewiesen. Nach seinem Willen soll in Lübeck Schleswig-Holsteins zentrale Einrichtung zur Aufnahme von Schwerstkriminellen entstehen. Schmalfuß zeigte sich von der CDU-Kritik überrascht. "Es gab totales Einvernehmen im Kabinett", sagte er am Freitag in Kiel. Die CDU äußerte sich dagegen verärgert und nannte den Vorschlag unzureichend.

Die Sicherungsverwahrung und die Unterbringung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2013 neu geregelt werden. Verhandlungen über eine Kooperation mit Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern waren gescheitert.

Zentrale Einrichtung in der JVA Lübeck

Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Lübeck-Lauerhof soll für ein eigenes Gebäude für solche Gewaltverbrecher entstehen, die ihre Haftstrafe bereits abgesessen haben, aber immer noch als zu gefährlich für die Allgemeinheit gelten. Die Kosten für den Neubau liegen bei acht Millionen Euro, der Unterhalt bei 1,8 Millionen Euro jährlich. Die JVA Lauerhof ist die größte Haftanstalt in Schleswig-Holstein. Sie verfügt über mehr als 560 Haftplätze für Frauen und Männer.

CDU reagiert sauer

CDU-Fraktionschef Callsen reagiert am Donnerstag heftig auf den Vorschlag des Justizministers. Der Vorschlag des Justizministers, ohne Kooperation mit den anderen Ländern eine neue Unterkunft zu bauen, überzeuge ihn nicht, erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Er fordert, dass Schleswig-Holstein weiter mit den anderen norddeutschen Bundesländern über eine gemeinsame Unterbringung verhandelt. Es müssten alle Möglichkeiten überprüft werden, bevor man Geld in eine eigene Einrichtung investiere. Justizminister Schmalfuß sagte heute dazu: "Die Unterbringung von Sicherungsverwahrten ist in erster Linie keine wirtschaftliche Frage, sondern eine der Sicherheit." Schützenhilfe bekommt der Justzminister von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki:"Die Überlegung, die FDP wolle unbedingt Luxushotels für Sicherungsverwahrte schaffen, ist absurd."

Opposition fordert Aufklärung

In der kommenden Woche beschäftigen sich mehrere Landtagsausschüsse mit den Plänen des Justizministers. SPD und Grüne wollen von Schmalfuß im Innen- und Rechts- sowie im Finanzausschuss erfahren, warum es keine gemeinsame norddeutsche Lösung gab. Am Freitag schaltete sich auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in die Debatte ein. Er habe den Chef seiner Staatskanzlei beauftragt, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Schwerin auszuloten, sagte Regierungssprecher Knut Peters.

Keine Einigung mit Hannover und Schwerin

Die Pläne für eine gemeinsame norddeutsche Unterbringung waren laut Schmalfuß erst an Niedersachsen, dann an Mecklenburg-Vorpommern gescheitert. Schwerin wollte demnach zunächst selbst in Bützow (Landkreis Rostock) bauen und 20 Plätze für Sicherungsverwahrte aus Schleswig-Holstein schaffen. Doch vergangene Woche sei Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ohne nähere Erklärung abgesprungen. "Das hat uns schon sehr enttäuscht", sagte Schmalfuß. Das Schweriner Justizministerium hingegen gab den Ball an Kiel zurück. Die Schleswig-Holsteiner hätten keine Kostenzusage machen können, die auch über die Wahl am 6. Mai hinaus Bestand habe, hieß es.

Drucken

Seite empfehlen

Jetzt kommentieren!

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/sicherung109.html