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NDR Info
Stand: 20.01.2012 12:19 Uhr
NPD plant Mai-Demo in Neumünster
Neumünsters Oberbürgermeister Tauras will die NPD-Demo nicht einfach hinnehmen. (Archivbild)
Neumünsters Oberbürgermeister Olaf Tauras (parteilos) hat ein Problem: Ausgerechnet für den 1. Mai hat die rechtsextreme NPD-Schleswig-Holstein in Neumünster eine Demonstration angemeldet. "Das macht uns große Sorgen", sagte Taurus. Der Verwaltungschef sicherte zu, man werde alle ordnungsrechtlichen Möglichkeiten prüfen, um Gefahren für die Stadt und die Bürger abzuwehren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den geplanten Termin der Demonstration als "eine bewusste Provokation" an. Am 1.-Mai-Feiertag veranstaltet der DGB traditionell eigene Kundgebungen. Deshalb werde man jetzt alles daran setzen, ein breites Bündnis gegen den Aufmarsch zu schmieden. "Wir werden versuchen, die Stadt dichtzumachen", sagte Almut Auerbach, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Südholstein im Gespräch mit NDR Info.
Schlechte Aussichten auf Demo-Verbot
Im vergangenen Jahr hatte die NPD zu einer Mai-Demo in Greifswald aufgerufen, 3.000 Menschen kamen zur Gegen-Demonstration.
Sicherheitsexperten gehen von einem hohen Mobilisierungspotenzial auf der Seite der Rechten wie auf der Seite der Neonazi-Gegner aus. Die NPD hat für ihren Aufmarsch in Neumünster rund 200 Teilnehmer angemeldet. Die Chancen, den braunen Aufmarsch juristisch zu verhindern, stehen nach Angaben aus Sicherheitskreisen schlecht. Denn wenige Tage später ist der Termin der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland. Die NPD steht als Anmelder der rechten Demo in Neumünster unter dem grundgesetzlichen Schutz des Parteien-Privilegs. Das dürfte alle rechtlichen Versuche, die Kundgebung zu verhindern, ins Leere laufen lassen. Im vergangenen Jahr waren 350 NPD-Anhänger am Mai-Feiertag in Greifswald aufmarschiert.
Erinnerungen an Husum
Besonders gefordert fühlen dürfte sich an diesem Tag die Polizei, denn viele Veranstaltungen am 1. Mai binden Einsatzkräfte. Außerdem haben Rechtsextremisten erst im vergangenen Jahr am 1. Mai in Husum deutlich gemacht, wie hoch das Gewaltpotenzial in ihren Kreisen offenbar ist. Damals gingen rund 40 Rechtsextremisten gewaltsam gegen eine DGB-Veranstaltung am Hafen in Husum vor. Die rechte Gruppe zerstörte Infostände, ein Neonazi schlug ein Mitglied der Linkspartei mit einem Stock nieder. Kurze Zeit später wurden insgesamt 34 Wohnungen von Neonazis in ganz Schleswig- Holstein durchsucht.
Rechtsextremisten haben Norden im Blick
Mit der Demonstrations-Anmeldung in Neumünster haben Rechtsextremisten zugleich deutlich gemacht, dass sie in diesem Jahr offenkundig Norddeutschland als Schwerpunkt ihrer Aktivitäten ausgesucht haben: In Lübeck wird zur Zeit darüber gestritten, ob ein für Ende März angemeldeter "Bombenholocaust-Marsch" norddeutscher Neonazis verboten werden kann. Im kommenden Juni steht in Hamburg ein rechtsextremer Aufmarsch bevor, der schon jetzt Erinnerungen weckt an die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Saarlandstraße im Jahre 2008. Ein hoher Polizeiführer hatte damals gesagt, wenn die Polizei nicht entschieden durchgegriffen hätte, wären möglicherweise Todesopfer zu befürchten gewesen. Für August haben Rechtsextremisten zudem einen weiteren "Trauermarsch" in der niedersächsischen Stadt Bad Nenndorf angekündigt.
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