Lübeck: Streit über Neonazi-Demo

Kommende Woche beschäftigt sich der Innen- und Rechtsausschus des Landtags damit, ob die Neonazi-Demo verboten werden darf. Das mögliche Verbot des alljährlichen Neonazi-Aufmarsches in Lübeck sorgt in der Hansestadt und auch in der Landespolitik für heftige Diskussionen. Am Mittwoch haben Mitglieder des Lübecker Aktionsbündnisses "Wir können sie stoppen" Bürgermeister Bernd Saxe einen offenen Brief überreicht, in dem sie die Stadt auffordern, alle erdenklichen rechtsstaatlichen Mittel bis hin zum Verbot einzusetzen, um die für den 31. März angemeldete Neonazi-Demo zu verhindern. Die Gegner des jährlichen Neonazi-Aufmarsches setzen die Hoffnung auch deshalb auf ein Verbotsverfahren, weil sich die Einschätzung der rechtsradikalen Szene seit der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle verändert hat.

Landtag befasst sich mit dem Thema

"Wir haben es hier mit staatsfeindlichen und kriminellen Menschen zu tun", sagte Pröpstin Petra Kallies, die sich für das Aktionsbündnis engagiert. Lübecks Bürgermeister Saxe (SPD) streitet seit Tagen mit Innenminister Klaus Schlie (CDU) über ein Verbot der Demo. Er wolle alle Optionen ausschöpfen, sehe aber aus verfassungsrechtlichen Gründen wenig Aussichten auf Erfolg, so Saxe: "Die Gerichte geben der Versammlungsfreiheit in Deutschland einen außerordentlich hohen Rang." In der kommenden Woche wird sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages mit der Thematik befassen und über die juristischen Möglichkeiten für ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches beraten.

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