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AKTUELLES AUS DER REGION
Stand: 16.04.2012 18:14 Uhr
Piraten-Hype erschwert "Wunsch-Koalitionen"
Die etablierten Parteien im Norden sind mittlerweile gewarnt, denn die starken Piraten könnten eine Regierungsbildung erschweren.
Lange Zeit hat die Piratenpartei im Norden kaum ein Politiker wahrgenommen. Mittlerweile sorgen die Jungpolitiker durch steigende Umfragewerte im schleswig-holsteinischen Wahlkampf jedoch für viel Aufregung. So konnten die Piraten ihren Stimmenanteil in der jüngsten NDR Umfrage von fünf auf elf Prozent mehr als verdoppeln. Die großen Parteien sind gewarnt. Mit einem Einzug in das Landesparlament würden die Piraten eine Regierungsbildung und auch "Wunsch-Koalitionen" im nördlichsten Bundesland erschweren.
Habeck gibt sich kämpferisch
Der vorhergesagte Erfolg der Piratenpartei hat für Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck große Auswirkungen.
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sieht mit einem Einzug der Piraten ins Parlament vor allem die Gefahr einer Großen Koalition von CDU und SPD. "Es ist ein widersprüchliches Protestverhalten, das die Piraten stark macht. Wir haben im Land eine starke Wechselstimmung, aber die Stärke der Piraten führt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer Großen Koalition. Und die steht für alles Mögliche, aber nicht für Wechsel, Aufbruch und mehr Demokratie", sagte er. Habeck will bis zur Wahl am 6. Mai Stimmen von den Piraten zurückholen. Er wolle deutlich machen, dass der Wunsch nach einem anderen Politikstil "von uns beantwortet wird - und zwar über Inhalte".
SPD spricht Piraten Fachkompetenz ab
Die SPD spricht der Piratenpartei Gestaltungswillen und Fachkompetenz ab. "Wer Parteien wählt, die keinerlei Bedeutung für die Regierungsbildung haben, die auch keine Verantwortung annehmen wollen oder können, gefährdet die Chance auf den Politik- und Regierungswechsel", sagte der Landeschef der Sozialdemokraten, Ralf Stegner. Laut der jüngsten Umfrage würde Rot-Grün erstmals seit Monaten keine Mehrheit schaffen. Infrage käme eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW oder eine Große Koalition von CDU und SPD.
De Jager: "Sie sind eine Protestpartei"
Stehen der Piratenpartei skeptisch gegenüber: FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (l.) und CDU-Landeschef Jost de Jager.
"Die Piraten sind eine Protestpartei", lautet die Einschätzung von CDU-Landeschef Jost de Jager. Man müsse sie ernst nehmen, weil es ihnen offenbar gelungen sei, so viele Menschen in kurzer Zeit an sich zu binden. Als möglicher Regierungspartner könne er sie aber nicht ernst nehmen.
Wolfgang Kubicki sieht in dem Piraten-Hype nur eine Momentaufnahme. "Die Piraten saugen momentan alles das auf, was Protest gegen die etablierten Parteien und was Protest gegen die Politik insgesamt beinhaltet", sagte der FDP-Fraktionschef. Für den 60-Jährigen zeigen unter anderem die Umfrage-Ergebnisse, wie stark im Augenblick die politische Stimmung noch schwanke und wie viel Bewegung noch auf dem "Wählermarkt" sei.
Linke will Botschaft ernst nehmen
Die Linken-Spitzenkandidatin Antje Jansen setzte sich kritisch mit den Piraten auseinander. Sie mahnte dabei, die offenbar dahinter steckende gesellschaftliche Botschaft ernst zu nehmen. Nur eine Stimmung unter vielen Menschen mit Frust über Politik und etablierte Parteien aufzusaugen, reiche nicht aus. Notwendig sei es auch, daraus ernsthafte politische Aussagen zu treffen. Doch diesbezüglich bleibe die Piratenpartei "große Unbekannte. Den Piraten ist der Wind wichtiger als die Richtung, aus der er kommt."
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große Koalition
Wenn es dank des voraussehbaren Erfolgs der Piraten zu einer Koalition zwischen CDU und SPD käme, würde mich das freuen. Von Rot-Grün halte ich nämlich nichts (wg. "Grün"). [mehr]
Es dürfte ein Novum in der deutschen Politik sein, dass einer Partei ihr Erfolg vorgeworfen wird. Die Herrschaften sollten sich nochmal darüber informieren, wie das mit unserer Demokratie mal gedacht... [mehr]
ich möchte es nur einmal erleben, dass die etablierten Politiker nicht von Protestwählern, Wahlverdrossenheit usw. faseln, sondern ENDLICH einsehen und zugeben, dass sie sich von den Bürgern viel zu... [mehr]
Piraten erstzen die FDP
die Piraten sind die Freiheitspartei im Netz... [mehr]
Na ja ...
Ich weiß nicht wieviele Wähler die Grünen mit "Wählt nicht die Piraten, sonst sind werden die Koalitionsverhandlungen für uns so schwer" gewinnen können, aber für Rot-Grün sehe ich da schwarz. [mehr]