Lehrerstreit: Minister Klug verteidigt Konzept

Bildungsminister Klug hat Fehler bei der Veröffentlichung seines Lehrerkonzeptes eingeräumt. (Archivbild) Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) hat am Freitag im Landtag seine umstrittenen Vorschläge zur Bildungspolitik verteidigt. Der Koalitionsausschuss habe von ihm Vorschläge zur Behebung von Defiziten im Schulsystem verlangt. Diese habe er vorgelegt, sagte Klug. Die Veröffentlichung des Schulkonzeptes am Mittwoch hatte koalitonsintern für Kritik gesorgt. Nicht nur, weil Klug darin entgegen dem Koalitionsbeschluss 450 neue Lehrerstellen fordert, sondern vor allem, da das Konzept über die Medien verbreitet wurde. Klug hat inzwischen Fehler bei der Veröffentlichung seines Konzeptes eingeräumt.

Bekenntnis zum Konsolidierungskurs

Bei der bildungspolitischen Debatte im Landtag bekannte sich Klug erneut klar zum Konsolidierungskurs. Die Bausteine in seinem Konzept könnten in Teilen, zeitlich versetzt und abhängig von den finanziellen Spielräumen, realisiert werden. Einen Nachtragshaushalt brauche es dazu nicht, sagte er. Die Opposition zeigte sich enttäuscht vom Bericht des Ministers. Er habe keine Antworten auf ihre Fragen gegeben. Das sei eine Missachtung des Parlamentes.

SPD-Chef Stegner (2. v. r.) und Grünenfraktionschef Habeck (r.) haben die FDP in der Bildungsdebatte attackiert. (Archivbild) Der SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und Grünen-Fraktionschef Robert Habeck kritisierten, der FDP gehe es nur noch um Inszenierung und um die Schlagzeile in der Zeitung. Es gehe nicht um die Sache. Die Opposition wollte auch erreichen, dass die Landesregierung auf die bereits beschlossene Streichung von 300 Lehrerstellen verzichtet. CDU und FDP sprechen von einem reinen Schaufensterantrag, den man bereits schon mal im Dezember abgelehnt habe.

Koalitionsstreit beendet

Die Wogen des jüngsten Koalitionsstreites um Lehrerstellen scheinen sich inzwischen geglättet zu haben. Nach den Ausführungen von Klug gab es eine demonstrativen Handschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), der wohl den Ende des Konfliktes im Regierungslager symbolisieren sollte. Der Bildungsminister hat seine Vorgehensweise zur selbstkritisch unter die Lupe genommen. "Das hätte ich auch besser machen können", sagte Klug der NDR 1 Welle Nord. Sein Vorgehen hatte vor allem in der FDP für Unmut gesorgt. Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete Klugs Vorgehen als nicht akzeptabel. "Das hat deutliche Worten bei uns in der Fraktion gegeben", sagte Kubicki der NDR 1 Welle Nord.

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