Neonazi-Aufmarsch in Lübeck: Landtag für Verbot

Alle Fraktionen sind grundsätzlich für ein Verbot der Neonazi-Kundgebung in Lübeck. (Archivbild) Die für den 31. März in Lübeck geplante alljährliche Kundgebung von Rechtsextremisten hat am Freitag den Landtag in Kiel beschäftigt. Dabei haben sich die Fraktionen grundsätzlich für ein Verbot des Aufmarsches ausgesprochen. Vorausgesetzt, es ist rechtssicher. CDU, SPD, FDP, Grüne, SSW und Teile der Linken forderten Innenminister Klaus Schlie (CDU) deshalb auf, alle Informationen, die ein Verbot rechtfertigen, der Versammlungsbehörde der Hansestadt mitzuteilen. Die muss nach Schlies Ansicht ein Verbot aussprechen. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) sieht das anders.

Streit um Verbotsmöglichkeiten

Schlie verteidigte im Landtag seine Aufforderung an Saxe, die Neonazi-Kundgebung zu verbieten. Die Neonazis hätten Lübeck zum Ziel ihrer menschenverachtenden Propaganda erkoren und instrumentalisierten die Kriegsopfer für rechtsradikale Zwecke. "Es ist für mich eindeutig und unverzichtbar, dass die Hansestadt Lübeck alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot ausschöpft", sagte Schlie.

Saxe zögert bislang, weil er nach eigenen Worten keine Handhabe dafür hat. Er sieht den Verfassungsschutz und das Innenministerium in der Pflicht. Das stößt bei Schlie auf Widerspruch. Auch die Lübecker Bürgerschaft hatte sich gestern Abend unzufrieden mit der zögerlichen Haltung des Bürgermeisters gezeigt. Aus der SPD-Fraktion der Hansestadt hieß es, Saxe solle den Nazi-Aufmarsch ohne weitere Prüfung verbieten und abwarten, ob ein Gericht dieses Verbot tatsächlich wieder aufhebt.

Hohe Hürden für Versammlungsverbot

Die Möglichkeiten für ein Demonstrationsverbot sind wegen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Es sei nur möglich, wenn die Sicherheitskräfte sichtbar überfordert seien oder Erkenntnisse vorlägen, dass aus der Demonstration heraus Straftaten begangen würden, machte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki deutlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner warnte vor einem übereilten Verbot: "Wir müssen alles unterlassen, dass die Nazis Propaganda-Erfolge vor Gericht erzielen."

Carstensen mahnt Sachlichkeit an

Kubicki (l.), Carstensen (m.) und Stegner (r.) mahnen ein vernünftiges Vorgehen in der Anti-Neonazi-Debatte an. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) rief die Parteien dazu auf, sich bei dem Thema nicht im Streit zu verlieren. "Ich wäre sehr, sehr dankbar, wenn es jetzt nicht um die kleinen, feinen Unterschiede geht, sondern wenn wir wesentlich deutlicher herausheben, was uns eint in dieser Geschichte: nämlich den Kampf gegen diese extremen, unanständigen Menschen". Gemeinsames Ziel sei, dass die Nazis nie wieder das Sagen hätten, so Carstensen.

Zu Beginn der Landtagssitzung gedachte der Landtag der Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust. Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) erinnerte auch an die vom Neonazi-Trio ermordeten Zuwanderer. Der 27. Januar ist der weltweite Holocaust-Gedenktag.

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