Linke will mit sozialer Gerechtigkeit punkten

Die Linken haben auf ihrem Landesparteitag in Elmshorn über ihr Wahlprogramm entschieden. Drei kostenfreie Kindergartenjahre, kostenloses Mittagessen in Schulen, mehr Geld für die Kommunen und Abschaffung der Schulnoten: Die Linken in Schleswig-Holstein haben auf ihrem Parteitag in Elmshorn das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2012 beschlossen. "Wir haben jetzt ein Produkt, von dem wir alle überzeugt sind und mit dem wir an die Wähler treten können", sagte Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton am Sonntag. Zwei Tage lang haben die Anwesenden über den Entwurf debattiert, es gab mehr als 300 Änderungsanträge. Am Ende stimmten etwa 90 Prozent der Anwesenden für das Programm. "Soziales, Bildung und Arbeit sind unsere Schwerpunkte", sagte Menger-Hamilton.

Soziale Gerechtigkeit als Leitthema

Der Posten des zweiten Landessprechers bei den Linken bleibt vorerst unbesetzt. Die Linke zog 2009 mit sechs Prozent erstmals in den Landtag. Sie hat dort sechs Abgeordnete. Nach der jüngsten NDR Umfrage aus dem September würde die Partei bei der Wahl auf zwei Prozent fallen und käme damit nicht mehr ins Parlament. Das wollen die Verantwortlichen verhindern - und setzen auf ihr Programm. Die Delegierten glauben, dass die Menschen eine Sehnsucht nach mehr sozialer Gerechtigkeit haben. "Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das muss abgeschafft werden, das geht so nicht weiter", sagte Daniel Zafferi vom Kreisverband Lübeck dem Schleswig-Holstein Magazin. Die Linken wollen nicht um jeden Preis regieren, sondern Druck auf die Regierung machen - aus der Opposition heraus.

Stuhl des zweiten Landessprechers bleibt leer

Der Posten des zweiten Landessprechers blieb am Sonntag unbesetzt - es fand sich kein Kandidat. Der zweite Landessprecher Björn Radke war im April zurückgetreten. Bei einem Parteitag im Juni scheiterte der Landtagsabgeordnete Heinz Werner Jezeweski mit seiner Kandidatur. Somit bleibt Menger-Hamilton einzige Sprecherin.

Drucken

Seite empfehlen (1) Kommentare

Jetzt kommentieren!

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/landesparteitag139.html