FDP zieht optimistisch ins Wahljahr

Zielmarke neun Prozent: "Meinungsumfragen sind keine Wahlen", sagt Spitzenkandidat Kubicki. Zweiter Tag des FDP-Parteitages in Neumünster: Im Mittelpunkt stand am Sonntag die Energiepolitik. In einem von den Delegierten beschlossenen Leitantrag setzen sich die Liberalen für eine bürgernahe Energiewende ein. Landeschef Heiner Garg sagte, mit der Energiewende habe Schleswig-Holstein eine große Chance, bestehende strukturelle Nachteile aufzuholen. Unter anderem will die FDP die Windeignungsfläche von derzeit 1,5 Prozent auf 2 Prozent der Landesfläche anheben.

Kubicki ist Spitzenkandidat

Die schleswig-holsteinische FDP geht mit Wolfgang Kubicki als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. Mai. Die 200 Delegierten wählten am Sonnabend in Neumünster den 59-jährigen FDP-Landtagsfraktionschef mit 188 Stimmen. Es gab nur zehn Gegenstimmen und eine Enthaltung. Die Zustimmung betrug damit 94 Prozent. Kubicki rief die FDP trotz schlechter Umfrageergebnisse zu Optimismus auf und im Wahljahr 2012 nach vorn zu schauen.

Der Fraktionschef will die Nord-FDP aus dem Abwärtssog des Bundestrends herausholen. Deutschlandweit lagen die Liberalen in Umfragen zuletzt unter fünf Prozent. Für Kubicki kein Maßstab: "In der Vergangenheit lagen wir in Schleswig-Holstein immer über dem Bundestrend." Der Fraktionschef der Liberalen hält sogar den Sprung auf neun Prozent der Wählerstimmen für möglich. "Daran arbeite ich, Meinungsumfragen sind keine Wahlen."

Garg, Klahn und Klug auf Plätzen zwei bis vier

Sozialminister Garg ist mit 189 von 199 abgegebenen Stimmen auf den Listenplatz zwei gewählt worden. Die Delegierten wählten am Sonnabend auf dem zweitätigen Parteitreffen die komplette Landesliste. Sozialminister Heiner Garg ist mit 189 von 199 abgegebenen Stimmen auf den Listenplatz zwei gewählt worden. In einer Kampfabstimmung um Platz drei setzte sich die Landtags-Vizepräsidentin Anita Klahn klar gegen die Parlamentarische Geschäftsführerin Katharina Loedige durch. Auf Platz vier landete Bildungsminister Ekkehard Klug.

FDP weist auf erfolgreiche Regierungsarbeit hin

Angesichts einer erfolgreichen Regierungsarbeit könne die FDP erhobenen Hauptes, mit Stolz und mit Selbstbewusstsein in den Wahlkampf gehen. Kubicki verwies auf Erfolge bei der Haushaltssanierung, auf die Wahlfreiheit für ein acht- oder neunjähriges Abitur sowie das Sparkassengesetz, das die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen erhalte und damit die Versorgung der mittelständischen Wirtschaft mit ausreichend Krediten ermögliche.

Lediglich die ersten vier Listenplätze gelten als sicher für den Einzug in das Parlament - vorausgesetzt, die Liberalen kommen bei der Landtagswahl zumindest knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Weitere sichere Mandate gibt es nur, wenn die FDP die Grenze deutlich überspringt. Dennoch wollen die Liberalen insgesamt 25 Listenplätze besetzen.

Bei der Landtagswahl 2009 hatten die Liberalen mit 14,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Umfragen zufolge muss die FDP diesmal um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Aktuell verfügen die Freidemokraten über 14 Mandate im Kieler Landtag.

"Keine Schicksalswahl"

Kubicki: "Es geht darum, wie sich das Land weiterentwickeln kann." Im Vorfeld des zweitägigen Parteitages hatte Kubicki gesagt, die Landtagswahl sei weder für die schleswig-holsteinische FDP noch auf Bundesebene eine Schicksalswahl. Aber: "Es ist eine Schicksalswahl für Schleswig-Holstein", sagte der Fraktionsvorsitzende. "Es geht darum, wie sich das Land weiterentwickeln kann." Die FDP setzt laut Kubicki auf einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und eine solide Haushaltslage, die wieder Freiräume für Investitionen in Bildung und Forschung biete.

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