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AKTUELLES AUS DER REGION
Stand: 21.10.2011 17:30 Uhr
Facebook dementiert Entgegenkommen
Datenschützer Weichert setzt im Streit mit Facebook auf eine Ausnahmeregelung für Schleswig-Holstein. (Archivbild)
Räumt Facebook Schleswig-Holstein eine weltweit einmalige Sonderlösung ein? Nach Aussage des Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert prüft das Social-Network-Unternehmen, die Übermittlung von Nutzerdaten aus dem Bundesland in die Konzernzentrale in den USA zu stoppen. Das sei das Ergebnis eines Treffens mit dem Europa-Repräsentanten des Internetportals, Richard Allan, in Kiel gewesen, berichtete das Schleswig-Holstein Magazin am Donnerstag. Facebook widersprach der Darstellung am Freitag allerdings: Bei dem Treffen mit Weichert habe das Unternehmen nicht signalisiert, dass es eine Sonderregelung bei der Übermittlung von Nutzerdaten geben werde, sagte ein Firmensprecher.
Zudem bezweifeln Experten, dass man anhand der sogenannten IP-Adressen die Zugehörigkeit zu einem Bundesland einwandfrei festellen könne. Thilo Weichert sieht das allerdings anders: "IP-Adressen sind regionalisierbar und IP-Adressen sind natürlich - zumindest kurzfristig - Facebook auch bekannt, um überhaupt eine Verbindung herzustellen und Informationen von den jeweiligen Rechnern zu bekommen. Was mit den IP-Adressen und sonstigen Daten gemacht wird, das ist ja genau der Gegenstand unserer Auseinandersetzung", sagte Weichert der NDR 1 Welle Nord.
Der Norden als Vorreiter?
Eine mögliche Ausnahmeregelung für Schleswig-Holstein wäre weltweit einmalig. Der Datenschützer geht allerdings davon aus, dass andere Länder bald nachziehen würden: "Eine entsprechende rechtliche Klärung hätte Vorbildfunktion für den Rest der Welt." Hintergrund der Überlegungen von Facebook ist ein Konflikt zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein und Facebook um den sogenannten "Gefällt mir"-Button.
Weichert kritisiert, dass Facebook Profile von Nutzern erstellt, die den Button anklicken, ohne dass diese darüber informiert werden. Das widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht. Anfang des Monats hatte der Datenschützer deshalb Mahnschreiben an ausgewählte öffentliche Einrichtungen und Unternehmen in Schleswig-Holstein verschickt. Adressaten waren Behörden und Firmen, die entweder den "Gefällt mir"-Button auf ihren Seiten haben oder Fanpages auf Facebook betreiben. Weichert hatte für das Löschen der aus seiner Sicht unrechtmäßigen Elemente unter Androhung eines Bußgeldes eine Frist bis Ende Oktober gesetzt.
Papier aus Berlin widerspricht Weicherts Auffassung
Ein Gutachten, das der Bundestag in Auftrag gegeben hatte, weicht allerdings von Weicherts Einschätzung ab. Das Papier, das am Freitag öffentlich wurde, räumt zwar "erhebliche rechtliche Zweifel" am "Gefällt mir"-Button und den Facebook-Fanseiten ein. Wegen der komplexen Rechtslage und der schwierigen Einordnung der technischen Abläufe sei es aber nicht möglich, die kritisierten Angebote abschließend zu bewerten. Der durch das ULD erweckte Eindruck, die untersuchten Sachverhalte würden eindeutig gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, träfen nicht zu.
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Fanpages
Fanpages sind Seiten innerhalb des sozialen Netzwerks Facebook. Sie können beispielsweise von Firmen, Organisationen oder Interessengruppen eingerichtet werden, um über ihre Produkte oder Anliegen zu informieren. Teilweise können auch Internetnutzer diese Seiten besuchen, die nicht bei Facebook angemeldet sind. Viele Funktionen stehen aber nur für registrierte Nutzer zur Verfügung. Sie können z.B. "Freund" einer Fanpage werden. Damit zeigen sie ihren eigenen Facebook-Freunden, dass sie sich für das jeweilige Thema interessieren. Außerdem werden sie über Neuigkeiten informiert und können auf der Seite mitdiskutieren. Auch der NDR hat Fanpages bei Facebook eingerichtet.
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Der "Gefällt mir"-Knopf
Der "Gefällt mir"-Knopf mit dem hochgestreckten Daumen ist das Markenzeichen von Facebook. Angemeldete Nutzer können damit innerhalb von Facebook angeben, dass ihnen ein Beitrag oder eine Seite gefällt. Der "Gefällt mir"-Knopf kann auch von anderen Betreibern in ihre eigenen Websites eingebaut werden. In diesem Fall werden von dort ebenfalls automatisch Daten an Facebook übertragen. Gleiches gilt für andere sogenannte "Social Plugins", mit denen Nutzer Inhalte direkt über ihre Facebook-Seite weiterempfehlen können. NDR.de verwendet weder den "Gefällt-mir"-Knopf noch andere "Social Plugins". Auf den Seiten des NDR können Nutzer zwar Inhalte über Soziale Netzwerke empfehlen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um Links. Hier werden keine Daten automatisch übertragen.
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Schutz durch Filter-Erweiterungen
Internetnutzer können die Datenübertragung durch den "Gefällt-mir"-Knopf und "Social Plugins" auf Seiten außerhalb von Facebook deaktivieren. Dazu müssen sie allerdings in ihrem Browser Filter-Erweiterungen installieren, wie sie auch zur Blockade von Werbeanzeigen verwendet werden (z. B. "Facebook Blocker", "Adblock Plus").
Hamburgs Datenschützer erhöht Druck auf Facebook
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar hat die automatische Gesichtserkennung von Facebook ins Visier genommen.
Unterdessen will Weicherts Hamburger Kollege Johannes Caspar Facebook dazu bringen, europäische Datenschutzstandards einzuhalten. Ihm sind die automatische Gesichtserkennung und -markierung ein Dorn im Auge. Wie die "taz" in ihrer Onlineausgabe berichtete, hat der Datenschutzbeauftragte dem Internetkonzern eine letzte Frist gesetzt: Bis zum 7. November müsse das Unternehmen sich dazu äußern, wie es Caspars Forderungen erfüllen will.
Dieser kämpft seit Monaten gegen die von Facebook Anfang Juni eingeführte Fotoverwaltung. Lädt ein User Bilder auf die Seiten, schlägt das soziale Netzwerk Namen vor. Bestätigt dann jemand, dass es sich um den entsprechenden Menschen handele, wird dem Foto der Name hinzugefügt. Der Nutzer muss selbst aktiv werden, um die Markierung zu verhindern. Der Datenschützer fordert, dass die sogenannten "Markierungsvorschläge" standardmäßig "aus" und nicht "an" sind. Seine Befürchtung: Facebook lege eine riesige Datenbank mit biometrischen Informationen an.
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
http://www.ndr.de/regional/facebook589.html
Ihre Meinung zum Facebook-Streit
Na dann: Good-bye, Schleswig Holstein! Im zweiten Schritt werden dann Handys verboten - wegen der möglichen Bewegungsprofile. mehr