Razzia nach Neonazi-Spuk in Harburg

von Stefan Schölermann, NDR Info

Beschlagnahmte Fahnen, Masken und Waffen der rechtsextremen Gruppe "Die Unsterblichen" werden auf einer Pressekonferenz der Polizei in Hamburg gezeigt. (02.03.2012) © NDR Fotograf: Stefan Schölermann

Die Polizei zeigt beschlagnahmte Fahnen, Masken und Waffen. "Ich fühlte mich an den Fackelmarsch vom Tag der Machtergreifung der Nazis erinnert, als diese Horde durch unseren Ort marschierte", schildert ein Augenzeuge das Geschehen am Abend des 17. Dezembers 2011 in Hamburg-Harburg. Für ihn ist es ein gespenstischer Anblick: Durch die Straßen zieht an diesem Vorweihnachtsabend ein überwiegend schwarz gekleideter Mob von etwa 30 Leuten, weiße Masken vor dem Gesicht und brennende Fackeln in der Hand - Rechtsextremisten, die einschlägige Parolen grölen. Es dauert eine Weile, bis eine Polizeistreife auf das Geschehen aufmerksam wird. Die Beamten fordern Verstärkung an. Mit vereinten Kräften wird der braune Spuk beendet.

"Volkstodkampagne" bekommt Zulauf

Am Freitag erlebten 17 der braunen Marschierer das Nachspiel. In den frühen Morgenstunden standen Beamte der Landeskriminalämter Hamburg und Niedersachsen vor der Tür: Hausdurchsuchung. In der Hansestadt wurden drei, in Niedersachsen insgesamt 14 Wohnungen durchsucht. Zutage kamen Wurfgeschosse, ein Baseballschläger, Fahnen mit der SS-Parole "Meine Ehre heißt Treue" sowie Schreckschusswaffen und waffenähnliche Gegenstände. All das präsentierte das Landeskriminalamt Hamburg (LKA) am Freitagnachmittag im Präsidium. Und das mit gutem Grund, denn die Polizeiaktion galt einem Phänomen, das in der rechten Szene immer mehr Zulauf bekommt: der sogenannten Volkstodkampagne. Immer öfter inszenieren Neonazis solche nächtlichen Aufmärsche, um, wie sie es formulieren, "vor dem Untergang des deutschen Volkes zu warnen".

Eine Art "braune Erlebniskultur"

Die Statistik weist im ganzen Bundesgebiet rund 21 solcher Aufmärsche in den vergangenen zwölf Monaten aus. Zweimal, im Frühjahr und Sommer, war Niedersachsen betroffen, der letzte Aufmarsch war im Dezember in Harburg. Eine gefährliche Tendenz, wie Kriminaldirektor Detlef Kreutzer vom LKA Hamburg am Freitag sagte. Denn diese Aufmärsche werden von den Rechtsextremisten bewusst in Szene gesetzt und mit der Videokamera festgehalten. Als beinahe professionell mit Musik untermalte Propagandafilmchen finden sie über Internetplattformen rasche Verbreitung in der Szene. Eine Art "braune Erlebniskultur", wie Fachleute sagen. Und ein Phänomen, das die Behörden vor neue Herausforderungen stelle, betonte der Chef der Staatsschutzabteilung des LKA Niedersachen, der Leitende Kriminaldirektor Helmut Pieper.

"Flashmobartige Veranstaltungen"

Anders als die berüchtigten "Freien Kameradschaften" der Neonazis sind diese Gruppierungen nicht in festen Strukturen verbunden, aus denen V-Leute für die Sicherheitsbehörden gewonnen werden können. Der Hamburger Staatsschutzchef Kreutzer sprach von "flashmobartigen Veranstaltungen", also Gruppierungen, die sich nur über Internet und Handy organisieren und ansonsten wenig miteinander zu tun haben. An der braunen Gesinnung aber könne es keinen Zweifel geben, sagte Kreutzer: "Die wollen die Demokratie abschaffen und einen Volksstaat errichten." Zugleich machte er deutlich: "Wir sprechen hier nicht über eine Eintagsfliege, sondern über gezielte Aktionen, diese Ideologie in unsere Städte zu tragen." Und nicht nur das: Die bei der Hausdurchsuchung entdeckten Gegenstände seien Beleg für eine hohe Gewaltbereitschaft, hieß es bei der Polizei. Der Vizechef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, fügte hinzu: "Ein subjektives Bedrohungsgefühl ist vor dem Hintergrund der NSU-Morde leicht zu produzieren."

Erkenntnisse über Strukturen und Drahtzieher

Für die durchsuchten Rechtsextremisten dürften sich die rechtlichen Folgen in kalkulierbaren Grenzen halten. Ihnen werden von der Staatsanwaltschaft Hamburg Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zur Last gelegt. Weit wichtiger dürfte für die Sicherheitsbehörden nach den Durchsuchungen der Erkenntnisgewinn über die Strukturen und Drahtzieher der "Volkstodkampagne" gewesen sein. Dieser Personenkreis sei bisher sehr bemüht gewesen, anonym zu bleiben, sagte Polizeidirektor Kreutzer. Jetzt müssten einige von ihnen damit rechnen, "in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden". Deshalb erwarte man von der Durchsuchung auch "eine präventive Wirkung", sagte Kreutzer. Darauf setzt man offenkundig auch im Nachbarland Niedersachsen. Die Sicherheitsbehörden beider Bundesländer hatten bei der Vorbereitung der Hausdurchsuchung intensiv zusammengearbeitet.