Der Aufklärer - Wulff schlüpft in neue Rolle
Wulff fordert Aufklärung über die Beteiligung des Landes beim Nord-Süd-Dialog. Das könnte sich für ihn selbst fatal auswirken, meint NDR Korrespondent Ludger Vielemeier in seinem Kommentar. mehr
AKTUELLES AUS DER REGION
Stand: 23.01.2012 14:08 Uhr
Klage gegen Wulff hätte "Aussicht auf Erfolg"
Christian Wulff muss mit einer Klage gegen ihn beim Staatsgerichtshof rechnen.
Mit einer Klage gegen Bundespräsident Christian Wulff hätte die SPD nach Ansicht des Staatsrechtsexperten Werner Heun gute Chancen. "Ich sehe schon, dass da gute Erfolgsaussichten bestehen", sagte der Göttinger Professor. Der ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, mit einer Individualklage gegen die Regierung des früheren Ministerpräsidenten Wulff wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlaments vor den Staatsgerichtshof Bückeburg zu ziehen. Die SPD geht davon aus, dass die Landesregierung unter Wulff das Parlament falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog informiert hat.
Kommentar
"Landesregierung kam ihrer Pflicht nicht nach"
Staatsrechtsexperte Heun erklärte, dass die Regierung dazu verpflichtet sei, bei parlamentarischen Anfragen genaue Nachforschungen anzustellen. "Da kann man sich schon gut vorstellen, dass dieser Pflicht seinerzeit nicht ausreichend nachgekommen worden ist", sagte der Göttinger Professor.
Weitere Informationen
Auch Wulff will Klarheit
Auch der Bundespräsident selbst forderte am Sonntag eine Aufklärung der neuen Vorwürfe im Zusammenhang mit der ungeklärten Finanzierung der Veranstaltungsreihe. In einem Interview mit der Zeitung "Die Zeit" sagte er: "Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt." Hintergrund ist, dass das Landwirtschaftsministerium Abschiedsgeschenke in Form von Kochbüchern für die Veranstaltungsreihe mitfinanziert hat und eine Beteiligung damals bestritten wurde. Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker soll Initiator dieser Idee gewesen sein.
Mehr zum Thema
Was wusste Wulff?
Gegen Glaeseker ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Korruption. Er wird verdächtigt, vom Eventmanager Manfred Schmidt, den Ausrichter des Nord-Süd-Dialogs, mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. In diesem Zusammenhang gerät auch Wulff in Bedrängnis. Die Frage ist, was der damalige Ministerpräsident über die Aktivitäten seines engsten Vertrauten wusste.
Glaeseker als Bauernopfer
Dieses Kochbuch wurde bei der Veranstaltungsreihe als Geschenk verteilt - unklar ist, wer die Bücher bezahlte.
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Wenzel, kann nicht glauben, dass Wulff von den Machenschaften Glaesekers nie etwas erfahren hat. "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Glaeseker zum Bauernopfer gemacht werden soll", sagte Wenzel der hannoverschen "Neuen Presse" (Montagausgabe). Wenzel forderte Wulff auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. Ebenso bezweifelt SPD-Fraktionschef Stefan Schostok Alleingänge Glaesekers. "Es wird alles auf den Sündenbock Glaeseker geschoben, als hätte keiner gewusst, was der Regierungssprecher macht", sagte er der Zeitung.
Schostok: "Wulff sprach selbst Sponsoren an"
Schostok sieht es stattdessen als belegt an, dass Wulff selbst um Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog geworben hat. Diesbezüglich gebe es Eingeständnisse von Firmen wie dem Touristkkonzern TUI und der Versicherungsgruppe Talanx, sagte der SPD-Chef am Montag im Deutschlandradio. Sollte nun die Klage Heiner Bartlings vor dem Landesverfassungsgericht Erfolg haben, dann hätte die Landesregierung unter Wulff verfassungsmäßig vorgeschriebenes Auskunftsrecht verletzt. In dem Fall steht für Schostok fest: "Ein Bundespräsident, der in seiner Zeit als Ministerpräsident die Verfassung bricht, kann eigentlich nicht mehr im Amt bleiben."
-
Nutzer Roger findet:
"Hoffe, Herr Wulff erinnert sich an das Buch 'Besser die Wahrheit' und steht zu den von ihm geäußerten Werten und Normen."
-
Politbeobachter meint:
"Auf jeden Fall fällt dem Herrn Glaeseker in zunehmendem Maße eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung der Wulffschen Kungeleien zu."
-
Gast Erdi sagt:
"Das Staatsamt hat unendlich gelitten, bitte schnell aufräumen. Das Ausland
lacht bereits über uns!" -
Musikmacher findet:
"Gut, dass endlich geklagt wird. Es ist ekelerregend, wie sich der Bundespräsident an seinen Stuhl klammert."
-
Wanderer findet:
"Diese ganze kleinkarierte Hetzjagd gegen Herrn Wulff widert mich nur noch an."
Auch Hagebölling in der Kritik
Die Kochbücher bringen indes auch den heutigen Präsidialamts-Chef Lothar Hagebölling in Bedrängnis. Der damalige Leiter der Staatskanzlei hatte Medienberichten zufolge 2010 im Landtag erklärt, es habe für den Nord-Süd-Dialog keine "Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" gegeben. Laut Schostok sei damit zweifelsfrei belegt, dass das Parlament in Hannover von Wulffs Staatskanzlei "vorsätzlich falsch informiert worden ist". Deshalb werde die SPD die frühere Landesregierung nun verklagen. Am Montag hat indes der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) alle Ministerien angewiesen, zu prüfen, ob sie "in irgendeiner Art und Weise" am Nord-Süd-Dialog beteiligt waren.
Weitere Informationen
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/wulff1045.html
