Stephan Weil neuer SPD-Chef in Niedersachsen

Der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, ist neuer SPD-Vorsitzender in Niedersachsen. Auf einem außerordentlichen Parteitag am Freitagabend erhielt der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr 95,5 Prozent der Delegiertenstimmen. "Ich betrachte das Ergebnis vor allem als Vorschuss", sagte der 53-Jährige nach der Wahl zu seinen Parteifreunden in Oldenburg. "Ich werde mir große Mühe geben, euer Vertrauen zu rechtfertigen."

Weil stimmt Partei auf Wahlkampf ein

Das Datum des Parteitags war bewusst symbolisch gewählt - auf den Tag genau ein Jahr vor der Landtagswahl am 20. Januar 2013. Weil als Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister (CDU) stimmte seine Partei in einer Rede auf den Wahlkampf ein. "Es ist Zeit für den Wechsel in Niedersachsen", sagte Weil. Er zeigte sich kämpferisch: "Wir haben eine große Chance: Wenn morgen Landtagswahlen wären, dann würde Schwarz-Gelb mit Pauken und Trompeten abgewählt werden." Die Regierungskoalition sei müde, verbraucht und ausgelaugt.

Haushaltskonsolidierung als Schwerpunkt

Wahlversprechen machte Weil nicht. Dafür sei die finanzielle Lage zu angespannt. Als seine Schwerpunkte nannte Weil neben Bildung, Integration, Mindestlohn und der Energiewende vor allem die Haushaltspolitik: "Mit uns wird es keine Finanzpolitik nach dem Motto 'Im Himmel ist Jahrmarkt' geben. Mit uns wird es eine knochentrockene und realistische Haushaltspolitik geben." Wahlversprechen machte Weil deswegen nicht. Dafür sei das Eis zu dünn, über das das Land gegenwärtig und auf absehbare Zeit noch werde gehen müssen.

Ehemaliger Vorsitzender Lies nun Stellvertreter

Das Amt des Landeschefs hatte der frühere Vorsitzende Olaf Lies zur Verfügung gestellt, nachdem er im vergangenen November in einem Mitgliederentscheid um die Spitzenkandidatur gegen Weil unterlegen war. Weil bewertete die zum ersten Mal durchgeführte direkte Abstimmung über den Spitzenkandidaten als Erfolg: "Wir haben eine deutliche Politisierung erreicht." Zu Lies habe er ein entspanntes Verhältnis, es habe keinen Streit zwischen ihm und dem unterlegenen SPD-Kreischef von Friesland gegeben, sagte Weil.

Lies stellte sich in Oldenburg zur Wahl als stellvertretender Landesvorsitzender und erhielt 87,3 Prozent der Stimmen. "Wir kämpfen gemeinsam für den Erfolg 2013", sagte Lies. Er bezeichnete den Wahlkampf als "notwendig für einen neuen Stil, eine neue politische Kultur in Niedersachsen". Lies hatte dabei auch die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff im Blick. Konkret sagte er dazu: "Wir werden nicht loslassen. Wir werden solange fragen, bis die ganze Sache aufgeklärt ist."

Kritik an McAllister in Wulff-Affäre

Auch Weil übte Kritik am Kurs von McAllister in der Causa Wulff. Der Ministerpräsident habe eine neue Disziplin mit dem Titel "Feigheit vor dem Freund" entwickelt. "Diese Landesregierung will gar nicht aufklären." Dabei bezog sich Weil auf eine ausgebliebene Äußerung McAllisters zur Wulff-Affäre im Landtag. Das sei des Amtes unwürdig. Allerdings lehnte Weil einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab, sofern die Landesregierung zur Aufklärung bereit sei.

Porträt

 

Stephan Weil im Porträt

Stephan Weil ist der Farbe Rot tief verbunden: Seit Jahrzehnten ist er in der SPD und seit 40 Jahren hartgesottener Fan der "Roten" von Hannover 96. mehr

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