Uwe Schünemann bleibt Innenminister von Niedersachsen.
"Herr Ministerpräsident, wir fordern sie auf, Innenminister Uwe Schünemann zu entlassen". Um 20 Uhr und 5 Minuten ist die gemeinsame Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei am Dienstagabend auf dem Tisch. Ein Vorstoß, mit dem die Opposition unter anderem reagierte auf die Affäre des früheren Präsidenten der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsens, Christian Grahl. Grahl hatte im August in Begleitung anderer Beamter eine nächtliche Stippvisite ins hannoversche Amüsier- und Rotlichtviertel Steintor unternommen. Der NDR hatte Mitte November über diesen Ausflug in der Kneipe namens "Sansibar" berichtet.
Die Folge war nicht nur die Versetzung des Polizeipräsidenten, sondern auch die Empörung der Landtags-Opposition über das Verhalten des Innenministers. Die brachte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, so auf den Punkt: "Es war der Versuch unter Kumpels, einen Vorgang zu vertuschen, in der Hoffnung, dass er nicht herauskommen wird." Bachmann warf dem Innenminister vor, erst gehandelt zu haben, nachdem der NDR durch seine Recherchen den Vorgang am Steintor öffentlich gemacht hatte. Zugleich unterstellte er Schünemann, dem Innenausschuss des Landtages nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben, als es um die Aufklärung der Vorgänge ging. Bachmanns Fazit: "Herr Schünemann löst keine Probleme, er ist das Problem."
Die Debatte verlief schon zum Auftakt hitzig - es hagelte Zwischenrufe - schon nach drei Minuten musste das Tagungspräsidium mit Ermahnungen in den Verlauf der Debatte eingreifen. Ähnlich wie sein Vorredner von der SPD äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg. Er kritisierte zudem die Abschiebepolitik des Innenministers: "Die Menschen wollen nicht akzeptieren, dass immer wieder Menschen abgeschoben werden, die nicht in Ihr Muster passen." Limburg warf Schünemann ein "selektives Rechtsverständnis" vor, das nicht von dessen Amtseid gedeckt sei. Für die Fraktion der Linkspartei kritisierte deren innenpolitische Sprecherin, Pia Zimmermann, unter anderem, Schünemanns Politik kriminalisiere Menschen, die sich gegen Rechtsextremisten engagierten. Ihr Fazit an McAllister gerichtet: "Geben Sie Schünemann den Hut und schicken sie ihn nach Hause."
In die Rolle des Schünemann-Verteidigers schlüpfte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Heinz Rolfes. Sein Credo zum Auftakt: "Innenminister Schünemann hat das volle Vertrauen der CDU-Fraktion." Der politische Gegner vollführe einen Schaukampf: "Eine Opposition, die eine Nullnummer ist, braucht einen Mann wie Schünemann als Feindbild zum Zusammenhalt." Schließlich setzte er zu einem rhetorischen Schachzug an, den man auch als eine Art Verteidigung des versetzten Polizeipräsidenten verstehen kann. Rolfes berief sich auf eine angebliche Internetseite der Stadt Hannover, auf der über die Steintor-Kneipe "Sansibar" zu lesen sei: "Wenn man sie einmal besucht hat, will man sie nie wieder verlassen." Rohlfes nutzte dieses Zitat für einen Seitenhieb auf die SPD-Fraktion: "Wenn im Verantwortungsbereich eines Oberbürgermeisters Weil so geworben wird, dann bekommen zumindest die SPD-Abgeordneten hier ein Problem."
Ins gleiche Horn stieß der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen: Was die Opposition hier präsentiere, seien nichts als Unterstellungen. Ministerpräsident David McAllister (CDU) wies das Entlassungsansinnen der Opposition zurück: "Mit Ihren Unterstellungen befasse ich mich nicht." Der Antrag entbehre jeder Grundlage, die Vorwürfe seien haltlos. Das Fazit des Ministerpräsidenten: "Der Innenminister bleibt im Amt".
Nach 80-minütiger, heftiger Debatte wurde der Entlassungsantrag dann abgelehnt.
