Opposition fordert Schünemanns Rücktritt

Innenminister Schünemann muss sich in diesen Tagen häufig auf Pressekonferenzen erklären. (Archiv) Die Opposition im Niedersächsischen Landtag hat in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Entlassung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gefordert. Der Vorwurf wiegt schwer. Wörtlich heißt es in dem Antrag: "Ein Minister - und vor allem ein Innenminister - der bereit ist, rechtliche Positionen je nach eigener Interessenlage und politischen beziehungsweise persönlichen Präferenzen zu verbiegen, verletzt nicht nur das Rechtsempfinden der Menschen und richtet damit Schaden für die Rechtskultur im Lande an, er verstößt auch gegen seinen Amtseid."

Umstrittener Besuch im Steintor-Viertel

Kritisiert wird in dem Antrag vor allem Schünemanns Verhalten in der Affäre des mittlerweile versetzten Präsidenten der Zentralen Polizeidirektion des Landes Niedersachsen, Christian Grahl. Dieser war im August nach einem Polizeisportfest in Begleitung von Beamten zu einer nächtlichen Feierstunde in der "Sansibar" erschienen, der größten Gaststätte in Hannovers Rotlicht- und Amüsiermeile Steintor. Der NDR hatte Anfang November über diesen nächtlichen Ausflug berichtet. Die Folge war eine Welle der Empörung über das Verhalten des Polizeipräsidenten. Die Opposition wirft Schünemann jetzt unter anderem vor, bei der politischen Bewältigung der Grahl-Affäre den Innenausschuss des Landtages nicht wahrheitsgemäß informiert zu haben. So habe Schünemann zunächst den Versuch gemacht, die Angelegenheit "unter die Decke" zu kehren. Erst nachdem der Steintorbesuch des Polizeipräsidenten bekannt geworden sei, habe Schünemann dann zur Schadensbegrenzung von einem Personalgespräch mit Grahl gesprochen. "Aus heutiger Sicht muss bezweifelt werden, ob dieses Personalgespräch tatsächlich stattgefunden hat", heißt es in dem Oppositionsantrag.

Schünemann bestreitet Vorwürfe

Innenminister Schünemann weist diese Vorwürfe zurück: Auf NDR Nachfrage hieß es aus dem Ministerium, der Minister habe den Ausschuss korrekt informiert. Außerdem habe er die Staatssekretärin unmittelbar nach dem Personalgespräch über den Vorgang in Kenntnis gesetzt.

Umstrittene Versetzung

Kritisiert wird von der Opposition auch das weitere Verfahren: So sollte Grahl nach Bekanntwerden des Steintorbesuchs zunächst auf eine Leitungsstelle im Landesamt für Statistik versetzt werden, dann wurde daraus eine Position im Landwirtschaftsministerium. Grahls neuer Zuständigkeitsbereich: die Flurbereinigung. Bei dieser Umbesetzung seien jedoch die in der Stellenausschreibung geforderten Qualifikationen ignoriert worden.

Umstrittener Umgang mit vietnamesischer Familie

Zugleich wirft die Opposition Schünemann schikanösen Umgang gegen die Familien Nguyen aus Hoya und Sardi aus Dransfeld vor. Das Fazit der Opposition: Sie fordert Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, Innenminister Uwe Schünemann unverzüglich zu entlassen. Nach NDR Informationen wurde von der Mehrheit des Ätestenrates im Niedersächsischen Landtag unterdessen entschieden, dass der Entlassungsantrag am kommenden Dienstag erst zu später Stunde - nämlich nach 20.30 Uhr - beraten werden soll. Also nach Dienstschluss vieler Medienhäuser.

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