Grüne beschließen Fahrplan zur Landtagswahl

Anja Piel will schwarz-gelb in zwei Jahren ablösen. Ein Signal gegen Rechts, die erneut strikte Ablehnung von Atommüll-Transporten nach Gorleben und erste Eckpfeiler für den Wahlkampf zur Landtagswahl 2013: So sehen die Ergebnisse des Grünen-Landesparteitags in Verden aus. Angesichts der Neonazi-Mordserie forderte die Partei in einer Resolution gegen rechte Gewalt eine lückenlose Aufklärung. Man müsse sich Nazis entschieden entgegenstellen, hieß es am Wochenende.

NPD-Verbotsverfahren

In ihrer Resolution forderten die Grünen auch ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Nazis dürften nicht vom Staat als V-Leute dafür bezahlt werden, dass sie sich wegen ihrer menschenverachtenden Ideologie in Nazikreisen bewegten. Geld für V-Leute werde missbraucht und in den Aufbau der rechten Szene gesteckt.

Grüne wollen schwarz-gelb angreifen

Die Zeit der Nischenpartei ist nach Ansicht des Landesvorsitzenden Jan Haude vorbei. Die Kommunalwahl vor zwei Monaten ließen die Delegierten in Verden noch einmal Revue passieren. Der Landesverband habe nicht nur das angestrebte zweistellige Ergebnis geschafft, sondern auch die Zahl von 6.000 Mitgliedern übersprungen, sagte die Landesvorsitzende Anja Piel. Beflügelt von dem guten Resultat schauten die Delegierten zuversichtlich auf die Landtagswahl 2013. "Ich glaube, dass wir für die Landtagswahl gut aufgestellt sind", sagte Piel, die den Regierungswechsel schon vor dem Parteitag als erklärtes Ziel ausgegeben hatte. Der Landesvorsitzende Jan Haude erklärte, die Grünen wollten sich nicht mehr mit einem Nischendasein zufriedengeben: "Wir formulieren ein Angebot für die gesamte Gesellschaft", so Haude.

Im Sommer nächsten Jahres sollen die Listen aufgestellt werden, für den Oktober ist ein Programmparteitag geplant.

Gegen Castor-Transport und Endlager Gorleben

Thema in Verden war zudem der für Ende November geplante Castor-Transport ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben in Lüchow-Dannenberg. Die Grünen lehnten den Transport weiterhin strikt ab. Sie forderten erneut, dass die Suche nach einem Endlager ergebnisoffen und transparent geführt werden müsse. Darüber hinaus wollen die Grünen nach eigenen Angaben bei der Nutzung von Energie aus Biogasanlagen Wildwuchs stoppen und den Anbau von Mais begrenzen. Zudem stimmten die Delegierten gegen die sogenannte Fracking-Methode zur Erdgasförderung.

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