AKTUELLES AUS DER REGION
  • Niedersachsen Regionen Niedersachsen Hannover Heide Osnabrück Oldenburg Harz
    Möglichkeit zur Auswahl der Region
 

Nach dem Brand: Papenburg will aufklären

Ein ausgebranntes Haus in Papenburg ist mit einem Bauzaun abgesperrt. © dpa - Bildfunk Fotograf: Ingo Wagner Detailansicht des Bildes Der Brand in einer Unterkunft bringt die Lebensbedingungen einiger Werft-Monteure ans Licht. Die Empörung ist groß und sie richtet sich gegen mehrere Stellen: die Stadt Papenburg, die Meyer Werft, eine Zeitarbeitsfirma. Zwei rumänische Männer waren am Sonnabend beim Brand einer Arbeiter-Unterkunft gestorben. In dem Einfamilienhaus lebten zeitweise bis zu 30 Werkvertragsarbeiter, dicht an dicht. Sie sollen für zum Teil drei Euro Stundenlohn gearbeitet haben. Wer ist schuld an diesen Zuständen? Und wie verbreitet sind diese Lebensbedingungen in Niedersachsen? Bei einem Runden Tisch am Freitag vereinbarten Kirchenvertreter und Ratsmitglieder, am 26. Juli eine Diskussionsrunde zum Thema "Ausländische Arbeiter und Werkverträge" zu veranstalten. Möglichst viele Bürger, Firmen und Vertreter aus Politik und Verwaltung sollen sich daran beteiligen.

Beratungs-Hotline für Betroffene

"Es muss ein Ende gemacht werden mit diesen Massenunterkünften", sagte Stadtrat Günter Buss (Grüne) aus Papenburg am Freitag. Es gebe mindestens fünf weitere Häuser für Leiharbeiter in der Stadt, so Buss weiter. Er habe bereits mehrfach auf die dort herrschenden Missstände hingewiesen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erklärte: "Wir müssen den Missbrauch der Arbeitsmarktinstrumente Werkvertrag und Leiharbeiter bekämpfen und dafür Ideen entwickeln, wie wir unsere Erkenntnislage verbessern." Ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland von 8,50 Euro wäre nur ein Baustein, es gebe aber kein Allheilmittel. Bis zum Jahresende solle für Betroffene aller Branchen eine Beratungs-Hotline geschaffen werden.

Stadt erarbeitet Verhaltenskodex

Die Stadt Papenburg habe einen Verhaltenskodex erarbeitet, sagte Papenburgs Erster Stadtrat Martin Lutz. Dieser solle sicherstellen, dass es menschenwürdige und sichere Unterkünfte für die Arbeiter gebe. Mit der Meyer Werft seien diese Vorschläge bereits besprochen worden, so Lutz.

Widersprüchliche Aussagen über Stundenlohn

Über die Bezahlung der Leiharbeiter gibt es widersprüchliche Aussagen. Angehörige von Betroffenen berichteten, die Monteure arbeiteten für 35 Euro pro Tag bei einer Zwölf-Stunden-Schicht. Der Anwalt der Firma S.D.S. Sahinler Dienstleistungs-Service GmbH, die die Arbeiter über ein rumänisches Subunternehmen an die Meyer Werft per Werksvertrag vermittelte, widerspricht: "Wir haben uns Nachweise zeigen lassen, dass die Monteure mietfrei wohnen und 8 bis 10 Euro die Stunde netto ausbezahlt bekommen", so der Anwalt. Die Meyer Werft zahlt nach eigenen Angaben im Schnitt um die 30 Euro pro Stunde und Mitarbeiter und lehnt Lohndumping strikt ab.

Meyer Werft wusste von Missständen

Schon im Januar habe es Gespräche mit dem Betriebsrat der Meyer Werft gegeben, sagte Grünen-Stadtrat Buss. Das hatte bei der Werft zunächst niemand zugeben wollen. Man habe nichts gewusst, hieß es anfangs - dann revidierten zuerst der Betriebsrat und dann auch die Geschäftsführung diese Aussage. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz hatte sich bereits vor Monaten an den Betriebsrat gewandt und auf die Lage der Osteuropäer aufmerksam gemacht. Es sei daraufhin vereinbart worden, dass sich künftig ein Mitarbeiter der Werft um die Fremdarbeiter kümmern sollte, hieß es von Betriebsrat Thomas Gelder.

Arzt bezeichnet Lebensbedingungen als Katastrophe

Die Außenfassade eines ausgebrannten Hauses. © NDR Detailansicht des Bildes Es wird immer deutlicher, dass die schlechte Lebenssituation der Arbeiter in der abgebrannten Unterkunft hinreichend bekannt war. Volker Eissing, ein Papenburger Arzt, der zu der brennenden Unterkunft gerufen worden war, sprach von katastrophalen Zuständen in dem Haus. Er sagte dem NDR, allein im Wohnzimmer hätten 13 Betten dicht an dicht gestanden. Er beobachte die Situation schon seit rund fünf Jahren, so Eissing, da er auch in seiner Praxis häufig osteuropäische Arbeiter behandle. Die Patienten müssten ihre Ausweise bei der Zeitarbeitsfirma abgeben und seien nicht krankenversichert. Sie bekämen nach eigener Aussage oft nur drei Euro Stundenlohn.

Stadt: Allgemeine Kontrollen nicht zulässig

Die Stadt Papenburg hat Vorwürfe zurückgewiesen, das abgebrannte Haus nicht ausreichend kontrolliert zu haben. Die Verwaltung selbst habe keine rechtliche Grundlage, Wohnhäuser allgemein und generell zu überprüfen. Dass in dem Einfamilienhaus viele Menschen gewohnt hätten und gemeldet gewesen seien, stelle keinen hinreichenden Grund für eine Kontrolle dar. Als erste Konsequenz kündigte die Stadt an, sich mit Heimbesitzern in Verbindung zu setzen. Wohnhäuser, in denen mehr als zehn Personen leben, sollen auf ihre bauliche Sicherheit und menschenwürdige Standards überprüft werden.

Politik fordert Konsequenzen

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. © picture alliance / dpa Fotograf: Kay Nietfeld Detailansicht des Bildes Gabriel forderte die Meyer Werft auf, dem für die Tragödie verantwortlichen Unternehmen keine Aufträge mehr zu erteilen. (Archivbild) Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, beklagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag, dass es "solche menschlichen Katastrophen geben muss, damit wir darüber reden, wie unser Arbeitsmarkt inzwischen außer Rand und Band geraten ist." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landesfraktion, Stefan Klein, rief Landkreise und Gemeinden auf, ihre Hinweise auf Skandalunterkünfte zusammenzutragen und an das Land zu melden. Ähnlich wie bei den bekanntgewordenen Missständen in der Fleischindustrie seien das keine Einzelfälle einzelner Branchen mehr, sondern sie zeigten eine gängige Praxis in Deutschland auf, sagte der Regionsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Markus Paschke.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 19.07.2013 | 08:30 Uhr

NDR Logo
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/papenburg537.html
Kommentar
Dreckige Hand hält Euromünze. © Fotolia.com Fotograf: Alibamba
 

Verantwortung übernehmen, nicht wegschauen!

18.07.2013 | 17:08 Uhr
NDR Info

Ein Kommentar von Jens Brommann zur Beschäftigung von Werkvertragsnehmern. mehr

Weitere Informationen
Silhouette von Arbeitern auf einer Baustelle © dpa Fotograf: Theo Heimann
 

Massenhafte Ausbeutung in Niedersachsen?

Wie viele Arbeiter unter unzulässigen Bedingungen arbeiten, ist unbekannt. mehr


Brandursache in Papenburg bleibt unklar

Laut Polizei brach das Feuer vermutlich nahe einer Sauna aus. mehr