Neue Vorwürfe gegen CDU-Politiker Mindermann

Nach der Chat-Affäre mit einer 15-Jährigen trat Mindermann zurück. Nun werden neue Vorwürfe laut. Die Affäre um Kontakte zu Minderjährigen des zurückgetretenen CDU-Politikers Frank Mindermann weitet sich möglicherweise aus. Der "Weser Kurier" (Dienstagsausgabe) schreibt, eine Mutter habe der Zeitung von einem SMS-Kontakt zwischen Mindermann und ihrer Tochter berichtet. Der CDU-Politiker soll demnach vor fünf Jahren anzügliche Kurznachrichten an das damals 14-jährige Mädchen geschickt haben. Die Mutter habe die Polizei informiert, diese habe aber keine Handhabe zum Einschreiten gesehen, so der Bericht.

Rücktritt wegen Chat-Affäre

Mindermann hatte am Freitag sein Landtagsmandat niedergelegt, nachdem sein Chat-Kontakt zu einer 15-Jährigen bekannt geworden war. Verschiedene Medien hatten berichtet, Mindermann habe die Jugendliche - anders als zunächst behauptet - auch konkret nach ihren sexuellen Erfahrungen befragt. Der 43-jährige Mindermann war seit 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtags, seit 2006 Ratsherr der Gemeinde Stuhr sowie seit November 2011 Kreistagsabgeordneter in Diepholz.

"Meine unangemessenen Äußerungen, die ich in einem Chat bei Facebook gegenüber einem 15-jährigen Mädchen geäußert habe, sind von mir ohne jeglichen Hintergedanken geäußert worden, aber entsprechen nicht den moralischen Ansprüchen, die ich mir als Abgeordneter gesetzt habe", teilte der Politiker in einer Erklärung mit. "Ich entschuldige mich aufrecht bei dem Mädchen und seiner Familie, wenn ich an dieser Stelle auch betonen möchte, dass meine Äußerungen keinen strafrechtlich relevanten Charakter hatten", heißt es dort weiter.

"Unangemessene persönliche Fragen"

Die Eltern des Mädchens hatten den Chat-Kontakt bei der niedersächsischen CDU gemeldet. Bei dem Gespräch via Internet sei es zunächst um ein Praktikum gegangen, das die 15-Jährige absolvieren wollte, erklärte ein Parteisprecher. Mindermann habe dann jedoch "unangemessene persönliche Fragen" gestellt. Offenbar wurde der Druck auf Mindermann nicht zuletzt nach der auszugsweisen Veröffentlichung des Chat-Protokolls in der "Syker Kreiszeitung" so groß, dass er am Freitag seine politischen Ämter niederlegte. Ein Parteisprecher hatte zuvor stets betont, dass es im Laufe des etwa zwei Tage dauernden Austausches in keinem Fall um sexuelle Avancen gegangen wäre.

Kreistagsfraktion in Stuhr reagierte erleichtert

Über seine Internetseite war Frank Mindermann am Tag seines Rücktritts nicht erreichbar. Die CDU in Stuhr reagierte erleichtert auf den Rücktritt des örtlichen Landtagsabgeordneten. Dieser Schritt sei die einzige logische Konsequenz gewesen, sagte am Freitagmittag der Fraktionsvorsitzende Frank Schröder. Sowohl Partei als auch Fraktion haben Mindermann zudem einstimmig sowohl zum Rücktritt als CDU-Vorsitzender als auch als Ratsherr in Stuhr aufgefordert. Wegen der Chat-Affäre sei er nicht mehr zu halten, darin waren sich die CDU-Politiker nach einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme einig. Mindermann selbst habe sich trotz Einladung nicht an der Sitzung beteiligt, aber auch nicht abgemeldet. Auch telefonisch habe es keine Kontakte gegeben.

Vorbildfunktion nicht gerecht geworden

Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, hatte bereits am Donnerstag geäußert, dass Mindermann seiner Vorbildfunktion nicht gerecht geworden sei. Bei einem Gespräch mit seiner Fraktion habe Mindermann erklärt, nicht für die Landtagswahl 2013 zu kandidieren. In der vergangenen Woche machte er seine Entscheidung öffentlich und gab "persönliche Gründe" für diesen Schritt an.

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