Roma in Nacht- und Nebelaktion abgeschoben

Obwohl die Berishas noch eine Duldung bis Donnerstag hatten, wurden sie am Dienstagmorgen abgeschoben. Die Uhr zeigte 4.30 Uhr, als Polizisten am Dienstagmorgen an der Tür von Ramiz Berisha und seiner Frau Fatmire klingelten. Die Nachtruhe des Roma-Ehepaars aus dem Landkreis Cloppenburg war damit jäh unterbrochen. Der 58-jährige Mann und seine 53-jährige Frau mussten schnell die ihnen wichtigen Habseligkeiten zusammenpacken. Dann brachten die Beamten sie zum Düsseldorfer Flughafen. Dort mussten sie in ein Flugzeug steigen, das sie in den Kosovo brachte. Eine weitere Abschiebung war beendet.

Ehemann war in ärztlicher Behandlung

Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisierte die Vorgehensweise als "überfallartig" und "empörend". Das Ehepaar lebe seit 23 Jahren in Deutschland und habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Zudem hätten beide noch bis Donnerstag eine Duldung gehabt. Der Ehemann war schwer erkrankt und wurde zuletzt dauerhaft ärztlich behandelt. Mit einem Eilantrag hatte der Anwalt der Familie nach Informationen der Linken im niedersächsischen Landtag zuvor noch versucht, die Abschiebung zu verhindern. Pia Zimmermann von den Linken kritisierte, dass die Berishas abgeschoben wurden, während im Kosovo Temperaturen um minus 25 Grad herrschten. Die für die Abschiebung Verantwortlichen nähmen einen möglichen Kältetod der Menschen billigend in Kauf, sagte Zimmermann.

Schünemann ein "Pontius Pilatus"?

Die Gesellschaft für bedrohte Völker mit Sitz in Göttingen hatte bereits vor der Abschiebung erklärt, dass die Roma im Kosovo zu einer bedrohten Minderheit gehörten, die vornehmlich in Hütten aus Holz und Plastik lebten. Auch Kai Weber vom Flüchtlingsrat glaubt, dass die Berishas im Kosovo ein menschenunwürdiges Leben führen müssen. Mittellose Flüchtlinge im Alter von fast 60 Jahren hätten in der Region keine Chance, sagte Weber. Den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verglich er mit dem römischen Stadthalter Pontius Pilatus, der Jesus Christus zum Tod am Kreuz verurteilt hatte.

Innenministerium: "Niemand muss erfrieren"

Das Innenministerium hat die Kritik zurückgewiesen. Auch im Winter seien solche Abschiebungen notwendig, da die Aufnahmekapazitäten im Kosovo begrenzt seien sagte ein Ministeriums-Sprecher. Er betonte, dass die abgeschobenen Flüchtlinge nicht auf sich gestellt seien. Sie erhielten eine Wohnung und Hilfe bei der Jobsuche. Bereits am Montag hieß es aus dem Ministerium, dass im Kosovo niemand erfrieren müsse, der abgeschoben wird.

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