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NDR Info
Sendedatum: 16.01.2013 20:30 Uhr
McAllister erwartet "ganz spannendes Rennen"
Die Kontrahenten um das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten: Amtsinhaber David McAllister (r.) und der Herausforderer der SPD, Stephan Weil.
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) erwartet bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag ein spannendes Rennen zwischen der amtierenden CDU/FDP-Landesregierung und Rot-Grün. "Wir haben aufgeholt, sind jetzt dabei zu überholen", sagte der Spitzenkandidat der Christdemokraten am Mittwoch im NDR Info Interview. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb die gemeinsame Regierungskoalition nach der Wahl fortsetzen könne: "Die FDP hat in den letzten Umfragen gut aufgeholt. Sie liegt stabil bei fünf Prozent. Ich bin mir sicher, dass die FDP den Sprung in den Landtag schaffen wird - und zwar aus eigener Kraft. CDU und FDP arbeiten seit zehn Jahren harmonisch, geräuschlos und erfolgreich zusammen."
McAllister kündigte an, bis zum Wahltag rund um die Uhr um Wählerstimmen werben zu wollen. "Jetzt geht es noch mal darum deutlich zu machen: Wo wollen wir hin mit Niedersachsen? Was ist unser Programm? Was ist unsere Bilanz? Und natürlich werben wir auch mit dem Argument: Wer David McAllister als Ministerpräsident behalten will, der wählt am besten mit beiden Stimmen CDU."
McAllister weist Kritik wegen SIAG zurück
In dem 30-minütigen Gespräch mit Jens-Peter Marquardt, dem Leiter der Programmgruppe Politik und Aktuelles bei NDR Info, und Landespolitik-Redakteurin Dorothee Gerwald wies McAllister die Kritik an der Landesregierung wegen ihrer Haltung bei der Rettung der angeschlagenen SIAG Nordseewerke in Emden zurück. Die Landesregierung kümmere sich seit Monaten unentwegt um dieses Thema, sagte der CDU-Politiker: "Wir versuchen zusammen mit der NordLB und anderen einen Beitrag zu leisten, um möglichst viele Arbeitsplätze in Emden zu halten."
Nötig sei ein Investor, der zunächst den Standort und den Betrieb sichert, ergänzte der Ministerpräsident. Eine vom Land Niedersachsen gegründete Transfergesellschaft würde aber aus beihilferechtlichen Gründen sofort von der EU untersagt werden. Der Investor müsse die Bedingungen, die die Landesregierung im Interesse der Steuerzahler formuliere, auch akzeptieren. Die Gespräche zwischen NordLB und dem bisherigen Interessenten, dem saarländischen Stahlkonzern DSD, waren unterbrochen worden. Bei den SIAG-Nordseewerken in Emden stehen mehr als 700 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
McAllister betont Bedeutung eines ergebnisoffenen Verfahrens für Endlager-Suche
In der Diskussion über ein Atommüllendlager in Deutschland betonte McAllister, Gorleben sei parteiübergreifend nicht mehr als Referenzstandort vorgesehen. "Nach meiner Auffassung wird sich Gorleben in einem nationalen Endlagersuchprozess genauso wie jeder andere denkbare Standort einer Prüfung unterziehen müssen. Diese Position vertreten mittlerweile auch Herr Trittin und Herr Gabriel." Entscheidend sei ein ergebnisoffenes Verfahren, so der CDU-Politiker.
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