Mindestlohn: Arbeit muss sich auszahlen
7 Euro? 8,50 Euro? 10 Euro? Was muss Arbeit wert sein? Jeder fünfte Angestellte in Deutschland arbeitet für weniger als 10,36 Euro in der Stunde. Im Raum Osnabrück sind es sogar deutlich mehr:Jeder Dritte ist hier laut Statistischem Bundesamt Niedriglöhner. Einen Mindestlohn gibt es bisher erst in wenigen Branchen. Dachdecker erhalten beispielsweise ab nächstem Jahr 11,20 Euro, Elektriker 9,90 Euro pro Stunde. Doch in den meisten Branchen müssen die Unternehmen sich nicht an staatlich verordnete Gehälter halten.
Tarifvertrag statt gesetzlichem Mindestlohn
Von Gewerkschaft und Betrieben ausgehandelte Tarifverträge sind normalerweise die Richtlinie für Verdienste der Arbeitnehmer. Daher demonstrieren Angestellte immer wieder für einen Mindestlohn wie in derParacelsus-Klinik in Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt, dass Lohndumping zunehme: Vor allem Unternehmen, die von der Landesregierung gefördert werden, sollten Lohnuntergrenzen und soziale Standards einhalten müssen.
FDP sagt nein - auch bei öffentlichen Aufträgen
Die FDP ist deutlich in ihrer Meinung zu staatlich festgelegten Löhnen: Mindestlohn, nein danke. Das gilt auch für öffentliche Aufträge. Wer soziale Standards fördern möchte, solle das privat tun. Das Land hingegen müsse Steuergelder sparsam ausgeben. "Mindestlöhne sind entweder wirkungslos, weil sie zu niedrig sind, oder sie vernichten Arbeitsplätze, weil sie zu hoch sind", heißt es gegenüber NDR.de. Auch mit der CDU wird es keinen gesetzlichen Mindestlohn geben - dafür aber eine mit den Tarifpartnern ausgehandelte Lohnuntergrenze. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderung wolle sie außerdem stärker darauf achten, dass die Betriebe soziale Standards und die ausgehandelten Tarife einhalten.
Ja zum Mindestlohn von SPD, Grünen und Linker
SPD und Grüne sind beim Mindestlohn auf einer Linie; konträr zu den Liberalen. 8,50 Euro soll jeder Arbeitnehmer bekommen. Unabhängig davon, in welcher Branche er arbeitet - ob Zeit- oder Leiharbeiter. "Wer Vollzeit arbeitet, verdient einen anständigen Lohn, mit dem sich der eigene Lebensunterhalt ausreichend finanzieren lässt", schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Das wollen die Parteien auch ins Landesvergabegesetz schreiben. Öffentliche Aufträge gingen dann nur an Unternehmen, die ihren Mitarbeitern mindestens 8,50 Euro zahlen. Genau das hatte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern vor Kurzem bereits beschlossen. Die niedersächsische Linke fordert sogar noch mehr: 10 Euro Stundenlohn für jeden.
