Asylpolitik: Unmenschlich oder gesetzestreu?
"Ich habe kein Recht, die Stadt zu verlassen. Ich habe kein Recht, zu arbeiten. Ich versuche, meine Menschenrechte zurückzubekommen." Maissara M. Saeed aus dem Nordsudan kam als Flüchtling nach Niedersachsen. Er ist einer der Menschen, die in großen, umzäunten Lagern leben; die ihr Brot nicht mit Geldscheinen, sondern Gutscheinen bezahlen. Einer von denen, die ihren Landkreis nicht ohne Amtserlaubnis verlassen dürfen. "Am schlimmsten ist es nachts. Wir sind meistens bis 3 Uhr auf. In dieser Zeit kommt die Polizei, um die Menschen abzuholen, die zurück müssen. Wir hören sie schreien und weinen auf dem Flur, aber wir können ihnen nicht helfen", berichtete er dem NDR im Herbst 2011. Seitdem hat sich wenig geändert.
Sozialdemokraten fordern Ende der Diskriminierung
Mit Blick auf solche Aussagen fordert die SPD, dass "die Diskriminierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Niedersachsen ein Ende haben" muss. Sie will alle möglichen Spielräume in der Asypolitik ausnutzen und niemanden in Länder abschieben, in denen Betroffene weder sicher noch integriert sind. Dies wäre vor allem für viele Roma vom Balkan eine gute Nachricht. Nachdem sie ohne Visum nach Deutschland reisen dürfen, beantragen immer mehr Roma Asyl, da sie in ihren Heimatländern diskriminiert werden. Die Sozialdemokraten wollen es Flüchtlingen zudem leichter machen, zu arbeiten, und sie nicht in Lagern unterbringen. Außerdem sollen die Behörden vor Ort entscheiden können, ob sie Asylbewerbern Geld oder Gutscheine ausgeben.
Grüne: Wir wollen Abschiebung stoppen!
Die Wünsche der SPD gehen der Linken und den Grünen nicht weit genug. Beide fordern, die Abschiebehaft, Einkaufs-Gutscheine und die zum Teil überfüllten Massenunterkünfte abzuschaffen. Flüchtlinge sollten auf Gemeinden verteilt werden, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm, "so dass es ihnen möglich ist, soziale Kontakte zu knüpfen und sich in die Gesellschaft zu integrieren". Die Linke will allen Flüchtlingen erlauben, sich frei zu bewegen. Zudem dürften Familien wie die Nguyens aus Hoya nicht auseinandergerissen werden, sagen sie.
Verfassungsgericht kritisiert harte Haltung
Dem stimmt auch die FDP zu. Die Liberalen möchten außerdem Abschiebungen mitten in der Nacht abschaffen.Ganz anders die CDU. Sie vertritt den härtesten Standpunkt in Sachen Asylpolitik. Schutz für Verfolgte? Ja, aber "eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme" dürfe es nicht geben. Ausländische Straftäter sollen nach Willen der Christdemokraten sofort abgeschoben werden. Für unrechtmäßige Inhaftierungen und eine besonders harte Haltung haben das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof das Land Niedersachsen sogar mehrfach ermahnt. Insbesondere Innenminister Uwe Schünemann (CDU) war in die Kritik geraten - wegen als unmenschlich kritisierter Abschiebungen.
Drei Fälle - viel Kritik
Schon seit 2005 demonstrieren Freunde und Unterstützer von Gazale Salame für ihre Rückkehr. Der Kurdin war nach 17 Jahren ihre Aufenthaltserlaubnis entzogen worden. Anschließend musste sie schwanger und mit ihrer kleinen Tochter in die Türkei ausreisen. Ihr Mann und zwei weitere Kinder leben immer noch bei Hildesheim. Erst jetzt, im Dezember 2012, kommt wieder Bewegung in die Angelegenheit: Der Landtag wird möglicherweise beschließen, dass die Mutter und ihre beiden Töchter zurückkehren können. Denn das bundesweite Aufenthaltsgesetz wurde geändert, demnach kann die älteste in Hildesheim lebende Tochter nun ein Aufenthaltsrecht bekommen. Das macht es möglich, die Familie zusammenzuführen.
Besonders tragisch endete eine geplante Abschiebung im Jahr 2010: Slawik C. erhängte sich im Gefängnis in Hannover, in dem er in Abschiebehaft saß. Zuvor hatte der damals 58-Jährige zehn Jahre lang mit Frau und Sohn in Jesteburg gelebt. Erst im vergangenen Jahr entschied der Bundesgerichtshof, dass die Abschiebung rechtswidrig gewesen wäre. Ein glückliches Ende gab es im Februar 2012 für die Familie Nguyen. Sie durften nach großem öffentlichen Protest nach Niedersachsen zurückkehren. Drei Monate zuvor waren sie mitten in der Nacht nach Vietnam abgeschoben worden.
Was wird aus der Härtefallkommission?
Im Juni 2012 rückte die Härtefallkommission des Innenministeriums in den Blick der Medien. Die evangelische Kirche hatte sich entschieden, die Arbeit in der Kommission ruhen zu lassen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege beendete sogar ihre Mitarbeit. Ihr waren die Entscheidungen des Gremiums zu unmenschlich. Neue Regeln für die Entscheidungsfindung, eingebracht von der Landesregierung, wären nur "Augenwischerei", hieß es vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die SPD bleibt beim Thema Härtefallkommission allgemein: Sie solle in "die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe zur Sicherung einer humanen Flüchtlings- und Asylbewerberpolitik tatsächlich wahrzunehmen." Die Grünen hoffen auf humanitäre Entscheidungen, wenn die Kommission unabhängig und außerhalb des Innenministeriums angesiedelt wäre. Die Linke möchte den Mitgliedern sogar ein Vetorecht bei Abschiebungen gegenüber dem Ministerium einräumen.
Geduldet, integriert und abgeschoben
Besonders Ausländer, die nur geduldet sind, werden oft nach Jahren in Deutschland abgeschoben. Die Linke und die Grünen fordern für diese meist gut integrierten Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht. Dafür sind generell auch die Liberalen und die CDU. Die aktuelle Landesregierung brachte sogar eine Initiative in den Bundesrat ein - allerdings die restriktivste von fünf eingereichten. So knüpfen die Christdemokraten das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer an zahlreiche Bedingungen. Diese, meint die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge ProAsyl, könnten die Flüchtlinge in ihrer schwierigen Lebensrealität nur in Ausnahmen erfüllen.
