Ihre Meinung zur Wahl in Niedersachsen
Die Kandidaten, die Themen, der Wahlkampf: Hier ist Ihre Meinung gefragt - diskutieren Sie mit anderen Usern! mehr
Stand: 10.02.2013 17:04 Uhr
Die Vorsätze von Rot-Grün - ein Überblick
Die Verhandlungsführer Stephan Weil (SPD, vorne) und Stefan Wenzel (Grüne) haben sich in den inhaltlichen Fragen geeinigt.
Weitgehend harmonisch verliefen die Koalitionsgespräche der künftigen rot-grünen Landesregierung über die Inhalte, die sie in der anstehenden Legislaturperiode umsetzen wollen. Lediglich bei den Knackpunkten Gorleben, Verkehr und Agrar gab es kleinere Reibereien.
Kein klares Nein für Gorleben
Thema Umwelt: SPD und Grüne wollen den Salzstock nun nicht mehr von vornherein von der Standortsuche für ein atomares Endlager ausschließen, wie zunächst verkündet, dafür aber "im Ergebnis". Dieser feine Formulierungsunterschied bedeutet eine große Änderung in der Sache: Gorleben muss demnach nicht im ersten Schritt eines Endlagersuchprozesses herausfallen, solange sichergestellt ist, dass es in den weiteren Schritten dazu kommt. SPD und Grüne wollen damit vor allem erreichen, über ein neues Endlagersuchgesetz mit zu verhandeln. Weiterhin will Rot-Grün sich mehr für den Klimaschutz und den Erhalt der Moore einsetzen. Eine neue Agentur soll künftig Unternehmen in Fragen der Energieeffizienz beraten.
A 20 und A 38 werden gebaut
Thema Verkehr: Die Autobahnprojekte A 20 und A 39 sollen fortgeführt werden - allerdings mit weniger Nachdruck als bislang. Für sie soll das gleiche Tempo gelten wie für andere Verkehrsprojekte. Die vom Land für die schnellere Planung zur Verfügung gestellten 16 Millionen Euro sollen abgezogen und in andere Verkehrsprojekte gesteckt werden - und zwar in den Schienenverkehr. Sämtliche für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten 248 Projekte sollen auf den Prüfstand.
Bau von Großmastställen wird reglementiert
Thema Agrar: Bäuerliche Familienbetriebe sollen stärker gefördert und der Bau von Großmastställen reglementiert werden. Für bestehende Großmastställe soll es Bestandsschutz geben. Zum Schutz des Grundwassers soll zudem ein Gülle-Kataster eingeführt und Niedersachsen soll abseits der Forschung frei von Gentechnik werden. Zudem soll der von der CDU bereits initiierte Tierschutzplan schneller umgesetzt werden, und es soll einen Tierschutzbeauftragten geben. Auch den Verbraucherschutz im Land will Rot-Grün verbessern.
Weitere Informationen
Aus für Studiengebühren
Thema Bildung: Die Studiengebühren sollen so schnell wie möglich, aber spätestens zum Wintersemester 2014/2015 abgeschafft werden. Einnahmeverluste der Hochschulen wird das Land kompensieren. Außerdem soll das Turbo-Abitur in Gesamtschulen abgeschafft werden. Mit Gymnasien soll "ergebnisoffen" über eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren diskutiert werden. Konkrete Zeitpläne gibt es noch nicht. Auch die Gründung von Gesamtschulen will die künftige Landesregierung vereinfachen und das Gebot der Fünfzügigkeit streichen. Ausgebaut werden soll zudem das Ganztagsangebot an Schulen - vorrangig an Grundschulen. Auch Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sollen vermehrt entstehen.
Weitere Informationen
Mehr Kontrolle beim Verfassungsschutz
Thema Innenpolitik: Der Verfassungsschutz soll parlamentarisch stärker kontrolliert werden. Der Inlandsgeheimdienst soll zunächst auf seine Tauglichkeit geprüft werden. Nach einer kritischen Begutachtung will die neue Landesregierung dann entscheiden, welche Aufgaben dem Verfassungsschutz künftig zukommen könnten. Zudem soll künftig eine Kommission Regeln für Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft ausloten. Für Polizisten soll eine Kennzeichnungspflicht mit Nummern eingeführt werden, wenn sie in geschlossenen Verbänden etwa bei Demonstrationen im Einsatz sind. Bei Beschwerden sollen aber nur der Polizei Rückschlüsse auf einzelne Beamte möglich sein. In Sachen Asyl- und Ausländerpolitik wollen die Parteien die bisherigen Regelungen lockern und mehr Humanität walten lassen. Einzelheiten sollen noch durch Facharbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Außerdem will Rot-Grün die Hürden für Bürgerbeteiligung senken. Demnach sollen für Bürgerentscheide künftig nur noch 20.000 statt 25.000 Unterschriften nötig sein, für Bürgerbegehren 5.000 statt 10.000.
Weitere Informationen
Ausbildungsumlage für Pflegeberufe
Thema Soziales: Um mehr Nachwuchskräfte für Pflegeberufe zu gewinnen, soll es künftig eine Ausbildungsumlage geben. Alle Beteiligten der Pflegeberufe sollen dazu in einen Topf einzahlen, aus dem die Pflegeausbildung mitfinanziert werden soll. Außerdem sollen ambulante Systeme vor allem im ländlichen Raum ausgebaut werden. Aufgestellt werden soll zudem ein Masterplan für Niedersachsen, der gleiche Chancen für Männer und Frauen festschreibt.
Schuldenbremse nach hinten verschoben
Thema Finanzen: SPD und Grüne wollen solide haushalten. Alle Ausgaben sollen überprüft und Möglichkeiten für höhere Einnahmen ausgelotet werden. 100 zusätzliche Betriebsprüfer will die künftige Landesregierung einstellen und die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen überprüfen. Die Schuldenbremse will Rot-Grün nach hinten verschieben. Sie soll spätestens 2020, möglicherweise auch früher eingehalten werden.
Vier Regionalbeauftragte werden eingesetzt
Thema Regionen: Regionalentwicklung und insbesondere die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen soll neu aufgestellt werden. Entgegen ersten Plänen wird es kein eigenständiges Ressort für die regionale Entwicklung geben. Zuständig sein soll stattdessen ein Staatssekretär in der Staatskanzlei. Ihm zugeordnet werden vier sogenannte Regionalbeauftragte, die in den Bereichen der früheren Bezirksregierungen Großprojekte koordinieren werden. Es soll jeweils einen Beauftragten für Braunschweig, Lüneburg, Hannover und Weser-Ems geben.
Weitere Informationen
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/landtagswahl_niedersachsen_2013/koalition453.html
Dreist
Ja, dreist. Vielleicht hätte man dem Wähler vorher sagen sollen, das man ohne übernahme der Bundesregierung im Land nicht regierungsfähig ist. wollen die den Wähler für dumm verkaufen. Man... [mehr]
Re zu Ernst nehmen ?
Naja, dass ein CDUler hier von nicht eingehaltenen Wahlversprechen spricht ... sehr skurril. Solch ich hier mal die Liste aufmachen von Ökosteuer bis Steuerreform ??? Tatsache ist, dass die CDU... [mehr]
Ernst nehmen?
Wie kann man eine Regierung ernst nehmen, die die Konsolidierung ihrer Finanzen auf den noch zu beschließenden Steuererhöhungen einer politisch genehmen Bundesregierung stützt?? Scharlatanerie ist so... [mehr]
Kommentar aus Bayern
Vollkommen unabhängig von der Kirse jetzt mal betrachtet (dazu haben andere vor mir schon was gesagt) geht es beim Schuldenmachen auch um Generationengerechtigkeit. Irgendwann müssen die Schulden ja... [mehr]
Rot-Grün
Ein Wahlversprechen schon jetzt gebrochen !!! Ich will meine " Stimme " zurück !!!!!! [mehr]