Das steht im rot-grünen Koalitionsvertrag

Rot-Grün hat am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorgelegt. (Archivbild) Schnell und unaufgeregt, mit nur wenigen Reibereien und nach außen stets harmonisch hat die künftige niedersächsische Landesregierung ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Im Anschluss an die einzelnen Gesprächsrunden hatten die roten und grünen Verhandlungsspitzen schon Stück für Stück bekannt gegeben, wie die Koalition ihre Regierungsarbeit gestalten will. Die Details sind jetzt im Koalitionsvertrag nachzulesen. Die wichtigsten Punkte sind hier zusammengefasst.

Atomkraft / Gorleben

Die künftige Landesregierung will die beiden Atomkraftwerke (AKW) des Bundeslandes, die AKWs Emsland und Grohnde, so schnell wie möglich Sicherheitschecks unterziehen und die Katastrophenschutzpläne für die AKWs überarbeiten. Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager soll es "einen echten Neubeginn" geben. Den Standort Gorleben halten beide Parteien für ungeeignet.

Bildung

Wie im Wahlkampf angekündigt, wollen SPD und Grüne die Studiengebühren abschaffen. Das entsprechende Gesetz wollen sie "unverzüglich" vorlegen. Die finanziellen Einbußen der Hochschulen sollen "vollständig aus dem Landeshaushalt kompensiert" werden.

Gesamtschulen soll es künftig überall dort geben, wo Eltern und Schulträger das wünschen. Zudem wollen die Parteien das Abitur nach neun Jahren an Gesamtschulen wieder zulassen. Die Umwandlung allgemeinbildender Schulen in Ganztagsschulen soll vorangebracht werden.

Datenschutz

Die rot-grüne Koalition will die von der alten Landesregierung ausgeweitete Videoüberwachung wieder einschränken. Der Einsatz von Drohnen als technisches Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen bei Veranstaltungen wird generell abgelehnt.

Finanzen

SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse landesrechtlich verankern. Sie fassen die Absenkung der Nettoneuverschuldung bis 2020 ins Auge. Um die Einnahmen zu verbessern, soll die Gebührenordnung für Behördenleistungen überprüft werden. Außerdem will Rot-Grün die Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5 Prozent erhöhen. Im Bundesrat will sich die neue niedersächsische Landesregierung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer einsetzen.

Integration

Die rot-grüne Koalition will mehr "Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Familien". Im Koalitionsvertrag wird konkret von einem "Paradigmenwechsel in der Abschiebungspraxis" gesprochen. Niedersachsen war zuletzt durch eine besonders harte Abschiebepolitik in die Kritik geraten.

Kinder

Das Angebot von Betreuungsplätzen für Kleinkinder soll deutlich verbessert werden. Die rot-grüne Koalition will mit den Kommunen über "eine zielgerichtete Unterstützung verhandeln", um das Defizit an Krippenplätzen schnellstmöglich abzubauen. Außerdem ist ein neues Gesetz zum Schutz und zur Förderung von Kindern geplant.

Kommunalpolitik/Wahlrecht:

Die Koalition will die Stichwahl bei Wahlen für Regionspräsidenten, Landräten und Bürgermeistern unverzüglich wieder einführen und strebt zudem eine "deutliche Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide an".

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft soll "verbraucher- und umweltgerechter" gestaltet werden. Insbesondere soll die nachhaltige und klimaschonende Landbewirtschaftung gefördert werden. Der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung soll in den nächsten fünf Jahren um mindestens 50 Prozent reduziert werden.

Regionalentwicklung

Alle Regionen des Landes sollen gleichwertige Chancen auf eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung haben. Insbesondere die Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen soll neu aufgestellt werden.

Soziales

SPD und Grüne wollen die Altenpflege verbessern und daher Auszubildende in diesem Fachgebiet von der Zahlung von Schulgeld befreien.

Umwelt

Im Koalitionsvertrag steht, dass CO2-Emissionen durch die Förderung erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz verringert werden sollen. Zudem lehnen SPD und Grüne eine weitere Elbvertiefung ab.

Verfassungsschutz / Polizei

Die rot-grüne Koalition will den Verfassungsschutz auf seine Kernaufgaben beschränken und den Einsatz von V-Leuten einschränken. Mit Gewerkschaften und Personalvertretungen der Polizei wollen die Parteien über eine "individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen" reden.

Verkehrspolitik

Die Autobahnprojekte A 20 und A 39 will Rot-Grün "mit eingeschränktem Mitteleinsatz" fortführen. "Bestehende, nicht fertig geplante beziehungsweise ungeplante Verkehrsstrecken im Hinblick auf nachhaltige verkehrspolitische Ziele" sollen neu überprüft werden, unter anderem um den zunehmenden "Mautausweichverkehr" einzudämmen.

Wirtschaft

Die rot-grüne Koalition will Wirtschaftsförderprogramme an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. Insbesondere geht es dabei um die Einhaltung von Tarifverträgen beziehungsweise gesetzlichen Mindestlöhnen und eine Höchstquote für Leiharbeit, Minijobs und Befristungen.