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Stand: 01.02.2013 20:06 Uhr
Rot-Grün: Erste Eckpunkte vereinbart
Der künftige Ministerpräsident Stephan Weil und die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (beide SPD) am Koalitionsverhandlungstisch.
SPD und Grüne haben sich am Freitag auf die ersten Eckpunkte ihres Koalitionsvertrags geeinigt. Demnach sollen die Studiengebühren so schnell wie möglich, aber spätestens zum Wintersemester 2014/2015 abgeschafft werden. "Das war ein sehr produktiver Tag", sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach dem Abschluss der ersten Verhandlungsrunde. Er betonte, das Land werde Einnahmeverluste der Hochschulen durch fehlende Studiengebühren kompensieren.
Auch über die teilweise Abschaffung des Turbo-Abiturs und einfachere Gründung von Gesamtschulen wurde dabei gesprochen. Konkrete Zeitpläne seien aber nicht verabredet worden. Weil kündigte einen "ergebnisoffenen Dialog" mit den Gymnasien zur Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an.
Zunächst die einfachen Themen
Die Koalitionsverhandlungen hatten am Freitagmorgen mit einem Kassensturz begonnen. "Wir müssen wissen, was uns die alte Landesregierung hinterlassen wird", sagte Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel. Anschließend ging es um die Themen Bildung und Wissenschaft. SPD und Grüne hatten bereits im Wahlkampf das Vorhaben formuliert, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Auch bei einer humanen Flüchtlingspolitik dürften sich die Gesprächspartner relativ schnell einig werden. Doch bei anderen Punkten liegen die Parteien weit auseinander, wie beim Autobahnbau und der Agrarwende. Auch das Thema Gorleben könnte noch zu Diskussionen führen.
Weil sieht keine "Knackpunkte"
Zweieinhalb Wochen Zeit haben die Parteien für die Verhandlungen, bevor am 19. Februar der Landtag zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkommt, bei der Stephan Weil (SPD) zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Klar gebe es inhaltliche Unterschiede, sagte Weil am Freitag, dies seien aber nur "Nuancen" und keine "Knackpunkte" oder gar "Sollbruchstellen".
Streitpunkt Autobahnbau
Obwohl beide Parteien seit ihrem hauchdünnen Wahlsieg Einigkeit demonstrieren, sind die strittigen Themen der Koalitionsverhandlungen nicht zu leugnen. Zum Beispiel die Planung von Infrastrukturprojekten: Die Grünen lehnen neue Autobahnen ab, die SPD ist da moderater. Es könnte schwierig sein, bei der geplanten Küstenautobahn A 20, die Niedersachsen mit Schleswig-Holstein verbinden soll, und beim Ausbau der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg einen Kompromiss zu finden.
Proteste von Greenpeace
Ein Streitpunkt könnte auch das Thema Gorleben werden, auch wenn beide Parteien grundsätzlich gegen ein Endlager im Wendland sind. Zu Beginn der Verhandlungen protestierten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen ein mögliches Atomendlager in Gorleben. Mit der Aktion wolle man die Parteien daran erinnern, dass der Salzstock aus dem Suchverfahren ausgeschlossen werden müsse. "Unsere Hoffnung ist groß, dass SPD und Grüne halten, was sie versprochen haben", sagte Tobias Riedel von Greenpeace.
Stolperstein Agrarwende?
Ein Stolperstein könnte auch das Thema Landwirtschaft sein. Die Grünen fordern eine radikale Agrarwende und wollen unter anderem Auflagen gegen die Massentierhaltung durchsetzen. Die SPD sieht dadurch Arbeitsplätze gefährdet, die Lebensmittelbranche ist eine der wirtschaftlich wichtigsten Branchen in Niedersachsen.
Uneinigkeit besteht auch beim Thema Verfassungsschutz, den die Grünen vollständig abschaffen wollen. Die SPD dagegen will den Verfassungsschutz lediglich modernisieren.
Ministerien noch nicht verteilt
Unklar ist auch noch, wie die Ministerämter verteilt werden. Die Grünen geben sich bisher ganz entspannt. Aber der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel wird das Umweltministerium wohl nicht ohne Weiteres der SPD überlassen. Aus seiner Sicht ist das Umweltressort - erweitert um Kompetenzen der Energiewende - ein Schlüsselressort der Grünen. Zur Debatte stehen außerdem das Sozialministerium, das Kultusministerium und das Landwirtschaftsministerium.
Bildergalerien
Spätestens am 10. Februar wollen SPD und Grüne ihre Verhandlungen abgeschlossen haben. Am 16. Februar wollen die künftigen Regierungspartner auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen, bevor Stephan Weil drei Tage später bei der konstituierenden Landtagssitzung zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll.
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