Ihre Meinung zur Wahl in Niedersachsen
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Stand: 19.11.2012 11:12 Uhr
Piraten vor der Wahl in schwerer See
Vernetzt und verkabelt: Bei einem Parteitag der Piraten gibt es mindestens so viele Laptops wie Teilnehmer.
Sechs Prozent sind das Ziel, das der niedersächsische Piraten-Chef Andreas Neugebauer Anfang 2012 für die Landtagswahl ausgegeben hat. Nach dem anfänglichen Senkrechtstart der Piratenpartei in anderen Bundesländern schien das eine machbare Marke zu sein. In Umfragen lag die Partei bei 13 Prozent. Doch dann ging's abwärts. Bei der Sonntagsfrage des NDR im November knallten die Befragten den Politikneulingen, die zuerst kaum mehr als "Freiheit im Internet" auf dem Programm hatten, magere 3 Prozent vor den Bug. Ist die Euphorie durch Realität ersetzt worden? Die Piraten haben 2012 schließlich weniger durch Inhalte als vielmehr durch organisatorisches Chaos Schlagzeilen gemacht.
Parteitage: Viel Diskussion, wenige Ergebnisse
Meinhart Ramaswamy musste mehrfach gewählt werden, bis die Wahl zum Spitzenkandidaten endlich gültig war.
Da war zum Beispiel die Sache mit dem Spitzenkandidaten. Auf einem Parteitag im April in Nienburg sollte die Liste für die Landtagswahl bestückt werden, der Göttinger Kultur- und Politikwissenschaftler Meinhart Ramaswamy stand auf Listenplatz 1 - doch wegen eines Formfehlers war die Wahl ungültig. Mindestens ein Nicht-EU-Bürger hatte mitgewählt. Ähnlich verlief der Parteitag im Juli in Wolfenbüttel. Immerhin wurden hier 30 Piraten auf die Landesliste gewählt, die Reihenfolge blieb erstmal offen. Ansonsten nur Frust: Der nächste Versuch, einen Spitzenkandidaten zu bestimmen, schlug fehl. Wieder wegen eines Formfehlers, diesmal hatten Minderjährige mitgewählt. Am nächsten Tag blieb keine Zeit mehr, weil jeder Kandidat sich ausführlich vorstellen durfte. "Basisdemokratie kann zäh und sogar schmerzhaft sein", hieß es von der Partei. Nicht überraschend, dass interne Streitigkeiten ausbrachen und einige Mitglieder gegen die eigene Partei klagten.
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Ausrutscher in Sachen Transparenz
Dann war da das Glaubwürdigkeitsproblem. Vielleicht nur ein Missverständnis: In Wolfenbüttel sollten Journalisten aus einer "privaten Zone" verbannt werden. Ausgerechnet die Transparenz-Partei verpasst der Presse ein Aufnahmeverbot. "Ton- und Bildmedien während der laufenden Veranstaltung sind nicht erwünscht", vermeldeten die Piraten vor ihrem Parteitag. Nach empörter Kritik ruderten sie rasch zurück: Natürlich werde die Berichterstattung nicht eingeschränkt, es solle lediglich einen medienfreien Raum geben, in den sich die Parteimitglieder zurückziehen könnten. Selbstredend hatte der Mini-Skandal auch wieder parteiinterne Querelen zur Folge.
Überzeugte Anwälte von Gorleben
Doch die Wahl rückt näher und auch diese neue und so ganz andere Partei mit "Lebensraum Internet" weiß, dass sie ihren Selbstfindungsprozess vorantreiben muss, wenn sie nicht schon bald die Segel streichen will. Die Piraten haben mit Meinhart Ramaswamy endlich offiziell ihren Spitzenkandidaten. Und sie haben ein Wahlprogramm: Transparenz in der Politik ist erwartungsgemäß einer der Schwerpunkte. Öffentliche Informationen und Dokumente aus kommunalen Verwaltungen sollen im Internet zugänglich sein, so eine der Forderungen. Chancengleichheit in der Bildung ist ein weiterer wichtiger Punkt, außerdem der schnelle vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien. Auf Niedersachsen zugeschnittene Programmpunkte finden sich wenige, doch einer davon ist die deutliche Aussage, dass der Standort Gorleben aus der Suche nach einem Atommüll-Endlager herausgenommen werden sollte.
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Koalitionen kommen nicht infrage
Trotz der Fortschritte in der Organisation des Landesverbands: Ob der 59-jährige Ramaswamy die Zahlen bis Januar wieder drehen kann, ist fraglich. Denn die Wähler erwarten nach reiner Rebellion jetzt zukunftsfähige Politik. Und die ist schwierig umzusetzen in einer Partei, die von sich sagt, dass sie Koalitionen definitiv ausschließt und nicht regieren will. Die an kompromissloser Basisdemokratie festhält und jegliche Hierarchie ablehnt. Das haben die Grünen auch einst versucht und mussten sich irgendwann entscheiden, ob sie bei ihrer strengen Linie bleiben oder lieber Einfluss auf die Politik nehmen wollen.
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