Niedersachsens Parteien in der Wulff-Krise

von Christoph Hamann, NDR Fernsehen

Christoph Hamann steht vor einem NDR Ü-Wagen. © NDR Fotograf: Sven Glagow

NDR Redakteur Christoph Hamann glaubt an einen "heißen Winterwahlkampf 2012/2013". (Archiv) "Hat denn noch jemand Interesse an unserer Walsroder Erklärung?" Ein wenig verzweifelt klang David McAllister (CDU) in der Pressekonferenz. Eigentlich wollten die Christdemokraten im Walsroder "Forellenhof" (dem "Kreuth des Nordens", wie Niedersachsens CDU gern auf den berühmten Tagungsort der bayerischen Schwesterpartei CSU anspielt) wie jedes Jahr ihre Ideen und Strategien vorstellen. Doch ausgerechnet in diesem wichtigen Wahlkampfjahr beginnt fast jede Frage der Journalisten mit dem Wort "Wulff". Kaum ein Satz zur Energiepolitik, den eigentlichen Landesthemen Bildung oder Schuldenbremse - nein, Ministerpräsident McAllister hat derzeit am meisten damit zu tun, den schmalen Grat zwischen Abgrenzung und Solidarität mit seinem Amtsvorgänger Christian Wulff zu finden - ein Ding der Unmöglichkeit, wie viele Beobachter meinen.

Geschenk für die Opposition

Die "Causa Wulff" - der Opposition fällt sie wie ein Geschenk vor die Füße. Wiederholt beißt sie sich in Auseinandersetzungen um Sachthemen mit der Landesregierung die Zähne aus. Erstaunlich fest sitzt die CDU-FDP-Koalition in ihrem nunmehr zehnten Regierungsjahr im Sattel - und so sind es vor allem nicht unbedingt politisch-parlamentarische Ereignisse, aus denen SPD, Grüne und Linke derzeit Profit ziehen können: Sei es der Rückzug eines CDU-Parlamentariers wegen allzu anzüglicher Fragen an eine angehende Praktikantin, sei es die lange zweifelhafte Doktorarbeit des Kultusministers, sei es der diffamierende Zwischenruf einer CDU-Abgeordneten in Richtung Grüne ("Am besten man hätte sie abgeschoben") - oder nun die möglicherweise bewusst falschen Auskünfte des damaligen Ministerpräsidenten Wulff zum Nord-Süd-Dialog im Landtag.

Welche Regierung hat Niedersachsen 2013?

Es gibt mehrere Optionen - hier die wahrscheinlichen:

+ CDU und FDP bleiben dran. Das setzt eine FDP voraus, die auf nahezu wundersame Weise aktuellen Umfragen trotzt und es doch über die fünf Prozent-Hürde schafft - und vorausgesetzt, der erstmals zur Wahl stehende David McAllister holt für die Union um die 40 Prozent.
+ Die SPD schafft ein Ergebnis, das sie in die Nähe der CDU bringt, die Grünen machen wie versprochen mit als Koalitionspartner, "und das reicht schon". Wenn nicht: Ein dritter Koalitionspartner, die Linke, würde ein Bündnis fragil machen - und die Linke gilt vielen als unsicherer Kantonist (wenn sie es denn überhaupt wieder in den Landtag schafft).
+ Es reicht für keine dieser Optionen, und so bildet sich in Niedersachsen eine Große Koalition - das ist schwer vorstellbar aufgrund der auch menschlichen Gegensätze, die sich in den vergangenen zehn Jahren gebildet haben - aber es ist möglich.
+ Die Piraten entern den Landtag - ihr ungewisser Kurs würde alle Optionen neu ordnen.

Hausdurchsuchung sorgt für Dynamik

Bundespräsident Christian Wulff (li.) blickt auf seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker (re.) © dpa Fotograf: Holger Hollemann

Die Skandale um den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff und seinen Ex-Sprecher Glaeseker sind ein Geschenk für die Opposition. (Archiv) So spricht denn auch der frisch gekürte Oppositionsführer und neue Landesvorsitzende der SPD, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, gern von einem Niedersachsen, "das wieder saubere Verhältnisse brauche". Eine Forderung, die der amtierende Ministerpräsident allein mit dem Versprechen, nun wirklich auch jede vorhandene Akte zu finden und alles aufzuklären, zu kontern versucht. Überhaupt, die Opposition: Waren ihre Fragen zum Nord-Süd-Dialog vergangene Woche im Parlament wirklich so zwingend, dass sie Bewegung in die Diskussion um Wulffs mögliches Mitwissen und Mitwirken beim Gewinnen von Partysponsoren brachte? Erst am Donnerstag Nachmittag war im Parlament wirklich Dynamik zu spüren - aber nicht nach dem mehrstündigen Fragemarathon an die Regierung und der Drohung des Finanzministers, gegen die Linke Strafanzeige zu stellen. Nein, die Nachrichtenagenturen meldeten eine Hausdurchsuchung bei Wulffs langjährigem Vertrauten Olaf Glaeseker, das schaffte wirklich neuen Gesprächswert.

6,081 Millionen Wähler sind gefragt

Es wird ein kurzer "heißer" Winterwahlkampf 2012/13. Kurz vor Weihnachten wird er an Fahrt aufnehmen und dann im Januar genau zwanzig Tage dauern. Dann sind 6,081 Millionen Wähler gefragt. Die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 ist der entscheidende Stimmungstest vor der dann folgenden Bundestagswahl. Begonnen hat der Wahlkampf aber schon jetzt - nicht nur wegen Christian Wulff.