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Stand: 22.02.2012 19:28 Uhr
McAllister verteidigt Party-Einladungen
Er habe Einladungswünsche an Glaeseker übermittelt - aber viele andere auch, so McAllister am Mittwoch.
Der Niedersächsische Landtag hat sich auch am Mittwoch wieder mit dem "Nord-Süd-Dialog 2009" und den Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft unter der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) befasst. Hintergrund waren vor allem aktuelle Berichte, die auch den derzeitigen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) in Bedrängnis bringen. Demnach soll McAllister gewusst haben, dass der damalige Regierungssprecher Olaf Glaeseker als Schnittstelle für die private Promi-Party in Erscheinung trat. Im Landtag hat McAllister die Einladung dreier Freunde verteidigt. Wie er hätten zahlreiche andere Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Medien, darunter auch der NDR, über Glaeseker Einladungswünsche an den Organisator weitergeleitet.
Endlagersuchgesetz sorgt für Streit
Die Parlamentarier sprachen am Mittwoch zuvor über die Suche nach einem Atommüllendlager. Gorleben gilt als ein mögliches, aber umstrittenes Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Die Eignung des Salzbergwerks konnte nicht nachgewiesen werden. Die Landesregierung warf der Opposition eine Blockadehaltung in den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz vor. "Zunächst muss die Geologie entscheiden, nicht die Politik", sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP). Gorleben müsse eine Alternative bleiben und sich an jedem Kriterium messen lassen. Erst wenn geologische Endlagerkriterien festgelegt würden und Gorleben einem Kriterium nicht entspreche, müsse das Lager aus der Suche herausfallen, so Birkner.
JadeWeserPort und Elbvertiefung
In der Aktuellen Stunde sprachen die Parlamentarier auch über den aktuellen Stand beim JadeWeserPort. Die aufgetretenen Probleme seien beim Bau von Kajen nicht ungewöhnlich und könnten behoben werden, betonte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Mittwoch: "Die Beseitigung der Schäden kostet das Land nichts." Zudem gefährden diese Schäden nach Überzeugung der Realisierungsgesellschaft nicht den Betriebsbeginn.
Auch die Vertiefung der Elbe stand auf der Tagesordnung. Wegen der Elbvertiefung liegen Niedersachsen und Hamburg seit Jahren im Streit. Landwirte und Obstbauern auf der niedersächsischen Seite des Flusses fürchten bei einer weiteren Vertiefung eine Versalzung ihrer Flächen. Umweltminister Birkner machte deutlich, dass die Landesregierung ihre Zustimmung nicht infrage stelle. Die sorgfältige Prüfung niedersächsischer Belange könne aber dazu führen, dass die bis Ende März laufende Frist für die Zustimmung nicht eingehalten wird. "Sorgfalt geht vor Eile", so Birkner.
Mehr Spielraum bei der Vergabe von Rettungsdiensten
Der Landtag beschloss außerdem eine Gesetzesänderung zum Rettungsdienst. Die Kommunen können diesen künftig entweder selbst organisieren, europaweit ausschreiben oder an bewährte regionale Partner vergeben. Damit soll verhindert werden, dass zuverlässig und langjährig arbeitende Rettungsdienste wie das Rote Kreuz oder die Johanniter das Nachsehen haben, weil ein ausländischer Dienst ein preiswerteres Angebot vorlegt. Die Vergabe muss transparent und nachvollziehbar erfolgen, doch die europaweite Ausschreibung ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben.
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