CDU will Mindestlohn und Schuldenbremse

Die CDU in Niedersachsen hat sich für eine Lohnuntergrenze in allen Branchen ausgesprochen. Die CDU in Niedersachsen steht unter Druck: Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Regierungssprecher Olaf Glaeseker und die damalige Landesregierung unter dem derzeitigen Bundespräsidenten Christian Wulff bringen auch die aktuelle Regierung in Bedrängnis. Trotzdem fand die Partei auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Walsrode Zeit für andere landespolitische Themen.

Plädoyer für Lohnuntergrenze

So hat sie sich deutlich für einen branchenübergreifenden Mindestlohn ausgesprochen. "Wir erwarten eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene seitens der Bundesregierung noch in diesem Jahr und sagen unsere Unterstützung zu", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister. Eine solche Grenze solle tariflich und marktwirtschaftlich zustande kommen und von einer Tarifkommission vorgeschlagen werden. McAllister versprach außerdem einen Schuldenstopp ab 2017.

Asse soll Bundesangelegenheit werden

Niedersachsens CDU bittet Bundesumweltminister Röttgen, die Asse zu Chef-Sache zu machen. Die CDU stimmte außerdem dem Vorschlag von Umweltminister Stefan Birkner (FDP) zu, ein eigenständiges "Asse-Gesetz" einzuführen. Die Partei bat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Asse zur Chef-Sache zu machen: "Auf diese Weise können die Kompetenzen zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der mittelfristig einsturzgefährdeten Schachtanlage auf der Bundesebene gebündelt werden", so McAllister. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) müsse das Grubengebäude so weit wie möglich sichern und gleichzeitig ein genehmigungssicheres Konzept zur Rückholung der Abfälle entwickeln. Dabei habe die vollständige Rückholung aller in der Asse II eingelagerten Abfälle Priorität.

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