"Rechtsextremismus wird unterschätzt"
SPD-Politiker Thomas Oppermann beklagt den Umgang mit rechter Gewalt - und wirft Verfassungsschutz und Polizei eine falsche Einstellung und mangelnde Entschlossenheit vor. mehr
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Stand: 15.11.2011 17:29 Uhr
Schünemann im Kreuzfeuer der Kritik
Innenminister Schünemann muss sich auf bohrende Fragen einstellen.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist für sein "dickes Fell" bekannt. Dies wird er am Mittwoch wohl auch brauchen, wenn der Innenausschuss des Landtags in Hannover tagt. Bereits am Dienstag hatten die Oppositionsfraktionen dem Innenminister Blindheit gegenüber Gefahren von Rechtsextremisten im Land vorgeworfen.
Neonazis aus den Augen verloren?
So sagte etwa die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner, Schünemann habe bei seinen ständigen Warnungen vor Islamisten und Linksextremisten "die Bedrohung durch militante Neonazis aus den Augen verloren". Der Minister solle erklären, warum Holger G. von der Liste möglicher Gefährder gestrichen wurde.
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Auf dem rechten Auge blind?
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg sagte, der Verfassungsschutz müsse sich nicht über den Vorwurf wundern, auf dem rechten Auge blind zu sein. Limburg verwies auf den Fall eines unbescholtenen Göttinger Journalisten. 14 Jahre lang habe man von diesem Daten gesammelt, während die Angaben über Holger G. nach fünf Jahren offenbar gelöscht wurden.
Verfassungsschutz abschaffen?
Die Linken wollen den Verfassungsschutz sogar ganz abschaffen. Die Landtagsabgeordnete Pia Zimmermann warf der Behörde Blindheit und Versagen bei der Überwachung des rechtsextremen Terrorhelfers vor. Holger B. sei kein harmloser Mitläufer gewesen. Vielmehr habe er sich aktiv in einer Nazikameradschaft und bei den militanten Gruppen "Freie Kräfte" engagiert. Während man Nazis aus der Kartei streiche, würden niedersächsische Linke weiter überwacht, sagte Zimmermann.
Lebendige Ausschusssitzung
Der rechte Terror ist voraussichtlich nur eines der Themen, zu denen Schünemann am Mittwoch Stellung beziehen muss. So ärgern sich manche Abgeordnete über den Fall einer vietnamesischen Familie aus Hoya, die nach 19 Jahren abgeschoben wurde. Außerdem wird es um einen umstrittenen Brief an den Landkreis Göttingen gehen, in dem das Ministerium dazu rät, eine Asylbewerber-Familie unter Druck zu setzen. Und es wird weiter über die Versetzung des Leiters der Zentralen Polizeidirektion Hannover, Christian Grahl, gestritten - das wird also wohl eine lebendige Ausschuss-Sitzung werden.
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