Die Samtgemeinde und der Zukunftsvertrag

Lüchows Samtgemeinde-Bürgermeister Hubert Schwedland beklagt die mangelnde Information über den Zukunftsvertrag. Für die Kommunen in Niedersachsen ist er eine gute Sache: der Zukunftsvertrag. Solch einen Vertrag können verschuldete Kommunen mit dem Land Niedersachsen schließen, um Schulden abzubauen. Und das geht so: Die Kommunen verpflichten sich, zehn Jahre lang einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Gegenzug übernimmt das Land bis zu 75 Prozent der Liquiditätskredite, die bis Ende 2009 aufgelaufen sind. Ziel des Vertrages: Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen soll langfristig erhalten werden. Klingt gut - wenn die Voraussetzungen für den Zukunftsvertrag passen.

Bedingungen überraschten Lüchows Bürgermeister

Auch die Samtgemeinde Lüchow möchte endlich raus aus den Schulden. "Wir hätten die Chance, möglicherweise bis zu elf Millionen Euro aus diesem Entschuldungsvertrag zu bekommen", so Lüchows Samtgemeinde-Bürgermeister Hubert Schwedland (parteilos). Doch womit er nicht gerechnet hat, sind die Bedingungen des Vertrags: Nicht nur der Schuldenstand der Samtgemeinde wird verrechnet, sondern auch die Haushaltsergebnisse der Mitgliedergemeinden und -städte. In diesem Fall geht es um die Städte Lüchow und Wustrow. Denen geht es finanziell gut, die Stadt Lüchow hat 2011 sogar einen Überschuss erwirtschaftet. Die gute Finanzlage der beiden Städte würde dazu führen, dass das schlechte Finanzbild der Samtgemeinde nun besser dargestellt wird als es tatsächlich ist.

Mitgliedsgemeinden und -städte müssen neu diskutieren

"Das war uns so nicht bekannt", bemängelt Schwedland. "Es gab im Vorfeld einzelne Informationsveranstaltungen mit Vertretern des Innenministeriums. Diese Option ist nirgends genannt worden, so dass wir bei der Information, die wir jetzt bekommen haben, doch sehr überrascht waren." Der Samtgemeinde-Bürgermeister hat sofort die Bürgermeister der Städte und Gemeinden informiert. Und die wiederum werden jetzt in ihren Räten über die Kriterien des Zukunftsvertrages diskutieren müssen. Denn Voraussetzung für den Vertrag ist, dass alle betroffenen Gemeinde- und Stadträte den Entschuldungsschritt der Samtgemeinde mit entsprechenden Beschlüssen und Absichtserklärungen bekräftigen.

Stadt Lüchow wird nicht gleich "Nein" sagen

Die Stadt Lüchow will den Zukunftsvertrag nicht gleich ablehnen. Der Bürgermeister der Stadt Lüchow, Manfred Liebhaber (SPD), sagte NDR 1 Niedersachsen, er werde nicht gleich "Nein" zu dem Vertrag sagen: "Wenn der Zukunftsvertrag von allen Gemeinden und Städten innerhalb der Samtgemeinde gewünscht wird, wird sich die Stadt Lüchow sicherlich nicht verweigern. Doch wir müssen erst die Kriterien ganz genau kennen." Schließlich dürfe die Stadt Lüchow nicht als Verlierer der Entschuldung dastehen, so Liebhaber weiter.

Innenministerium prüft Antrag auf Zukunftsvertrag

Eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover wollte zu den Erfolgsaussichten, ob die Samtgemeinde Lüchow den Zukunftsvertrag wirklich bekommen könnte, nichts sagen. Allgemein gelte: Wer den Zukunftsvertrag bekommen wolle, der müsse zeigen, dass alles unternommen wurde, um möglichst schuldenfrei zu werden. Eine Prüfungskommission werde das ganz individuell vor Ort ermitteln.

Unterdessen werden Fachleute der Landesvertretung am 6. Februar zu einer Gesprächsrunde nach Lüchow kommen. Dann sollen die genauen Kriterien für den Zukunftsvertrag auf den Tisch gelegt werden.

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