"Schottern": Ermittlungen gegen Linke-Politiker

Auch der Ex-Landesvorsitzende der Linken, Diether Dehm, ist im Visier der Ermittler. (Archivbild) Der Widerstand gegen den Castor-Transport 2010 hat ein juristisches Nachspiel für vier Parlamentarier der Linkspartei. Wegen der öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat sollen Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden. Sie sollen sich am sogenannten Schottern beteiligt haben. Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität der Abgeordneten Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und des ehemaligen Landesvorsitzenden Diether Dehm aufgehoben.

Initiatoren sehen "Schottern" als legitim an

Atomkraftgegner hatten massenhaft Steine aus dem Gleisbett entfernt, um den Zug mit Castoren an der Weiterfahrt ins Zwischenlager Gorleben zu hindern. Unter den Initiatoren der "Schotter"-Kampagne sollen auch die Politiker der Linken gewesen sein. Die Abgeordneten streiten dies auch gar nicht ab, denn sie sehen darin eine legitime Form des Widerstands und keine Straftat. Im September war bereits die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten Christel Wegner von der DKP aufgehoben worden.

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Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Christel Wegner von der DKP. © dpa-Bildfunk Fotograf: Holger Hollemann

Castor: Abgeordnete verliert ihre Immunität

Der Niedersächsische Landtag hat die Immunität der Abgeordneten Christel Wegner aufgehoben. Gegen sie wird ermittelt, weil sie 2010 den Aufruf "Castor? Schottern!" unterzeichnete. (27.09.2012) mehr

Zunächst Ermittlungen gegen 20 Abgeordnete

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte nach dem Castor-Transport gegen mehr als 1.700 Aktivisten ermittelt. Ihnen wurde angeboten, Geld an gemeinnützige Organisationen zu spenden - dann würde das Verfahren gegen sie eingestellt. Rund 450 Personen hatten diesen Deal angenommen, darunter auch Abgeordnete aus mehreren Landtagen und dem Bundestag. Ursprünglich war gegen 20 Abgeordnete ermittelt worden. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte gezahlt. Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt.