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Land will Zuschuss für Leuphana-Uni prüfen

Die Aufnahme von einem Kran aus zeigt den Blick auf die Baustelle für den Libeskind-Bau an der Leuphana Universität. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze Detailansicht des Bildes Hat die Leuphana-Uni die Ausschreibung für die Planung des Uni-Zentralgebäudes bewusst umgangen? Dunkle Wolken brauen sich über der Leuphana-Universität Lüneburg zusammen. Nachdem die EU-Antibetrugs-Behörde OLAF mehrere Verstöße bei der millionenschweren Auftragsvergabe für die Planung des Uni-Zentralgebäudes festgestellt hatte, hat nun auch noch das Land Niedersachsen angekündigt, seine eigenen Zuschüsse zu überprüfen. Jetzt gehöre der gesamte Finanzierungsplan der Leuphana-Universität auf den Prüfstand, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Klajic (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Sie betonte, dass die Kritik der EU-Ermittler auch Auswirkung auf die Zuwendungen des Landes habe - immerhin 21 Millionen Euro. Schließlich sei die Einhaltung von Vergaberichtlinien Bedingung für eine Förderung.

Leuphana-Uni im Fokus der EU

Hallo Niedersachsen - 30.05.2013 19:30 Uhr

Die Korruptionsfahnder der EU sind überzeugt, dass die Leuphana beim Einfordern von Fördergeld getäuscht hat. Das Thema beschäftigt auch die Landesregierung.

Verstöße gegen Vergaberecht

Der vertrauliche Abschlussbericht der Europäischen Behörde für Betrugsbekämpfung liegt dem NDR vor. Darin heißt es, dass das Vergaberecht der EU verletzt worden sei. Zum einen sei eine Ausschreibung für das Zentralgebäude der Leuphana-Universität bewusst umgangen worden, mit dem Ziel den Entwurf des amerikanischen Stararchitekten Daniel Libeskind umsetzen zu können. Zum anderen habe es beim Vertrag mit einem Architektenbüro Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben. Laut EU-Bericht sind die Verträge demnach nichtig und die Zahlungen nicht förderungsfähig.

Staatsanwaltschaft soll eingeschaltet werden

Außerdem sieht der Bericht im Zusammenhang mit der Anstellung des Stararchitekten Libeskind als Professor an der Leuphana-Universität einen Hinweis auf mögliche Vorteilsnahme im Amt oder Untreue. In diesem Zusammenhang kündigten die EU-Ermittler an, die Staatsanwaltschaft Verden einzuschalten.

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Ulrich Mädge (SPD) ist Oberbürgermeister von Lüneburg.
 
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"Wir haben klare Absprachen getroffen"

Der Leuphana Universität fehlt es an Geldern zur Fertigstellung ihres Zentralgebäudes. Laut Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) kann die Kommune hierfür nicht aufkommen.

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Nur die Spitze des Eisbergs?

Die EU-Ermittler sehen in den Vorwürfen offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Sie betonen, dass sich die Verstöße ausschließlich auf die Vergabe von Architektenleistungen beschränken. Den zuständigen Behörden empfehlen sie, zu überprüfen, ob es bei der Vertragsvergabe in anderen Bereichen auch Verstöße gegeben hat. Jetzt muss geklärt werden, ob und in welcher Höhe die EU ihr Geld zurückfordert oder gar nicht auszahlt. Uni-Sprecher Henning Zühlsdorff sagte, die Universität sei sich sicher, "stets im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften gehandelt zu haben". Anders lautende Auffassungen teile sie nicht. Den Vorwurf, es sei zu persönlichen Pflichtverletzungen oder Interessenkonflikten gekommen, weist Zühlsdorff von der Hand.

Gebäude wird teurer als geplant

Zwei Bauarbeiter sind auf der Baustelle für den Libeskind-Bau an der Leuphana Universität beschäftigt. © dpa-Bildfunk Fotograf: Philipp Schulze Detailansicht des Bildes Für das Bau-Projekt an der Leuphana-Uni fehlt schon jetzt Geld. Unabhängig von den möglichen Rückforderungen der EU und des Landes klafft beim Bau des Uni-Zentralgebäudes schon jetzt eine Finanzierungslücke. Bereits vor zwei Wochen soll die Uni-Leitung im Wissenschafts-Ministerium angekündigt haben, dass das Zentralgebäude nach Plänen von Stararchitekt Libeskind um 7,7 Millionen Euro teurer wird. Wer die Finanzierungslücke füllt, ist noch völlig offen. Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) hat schon mal angekündigt, dass die Stadt ihren Beitrag in Höhe von fünf Millionen Euro nicht erhöhen werde.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.05.2013 | 18:00 Uhr

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Ein Modell des geplanten Libeskind-Neubaus der Leuphana-Universität in Lüneburg. © Leuphana dpa/lni
 

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