Keksprozess krümelt vor sich hin

Der Angeklagte Karsten Hilsen vor einem Transparent mit der Aufschrift "Kriminalisierung geht uns auf den Keks - Gerichte sind zum essen da." © NDR Fotograf: Marie-Elaine Hansen

Der Angeklagte Karsten Hilsen (vorne) ist vor dem Landgericht Lüneburg in Berufung gegangen. Die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Landgericht Lüneburg waren am Montag so hoch wie auf einem internationalen Flughafen. Der Angeklagte und die rund 20 Gäste wurden durchsucht, abgetastet und mussten sogar die Schuhe ausziehen, bevor sie den Gerichtssaal betraten. Dabei ging es doch nur um Kekse: Zum zweiten Mal steht der politische Aktivist Karsten Hilsen vor Gericht, weil er im Sommer 2010 weggeworfene Kekse aus der Mülltonne einer Bäckerei entwendet haben soll. Er wurde nicht etwa wegen Diebstahls angezeigt, sondern wegen Hausfriedensbruchs. Denn zusammen mit einem Mitstreiter soll Hilsen das eingezäunte Bäckereigelände durch ein geöffnetes Tor betreten haben.

Das Absurde im System

Für Hilsen und seine Aktivisten-Freunde, zu denen auch Kletter-Aktivistin Cécile Lecomte gehört, ist das Gerichtsverfahren eine Farce. Durch immer neue Anträge versucht der 52-Jährige, der sich aus finanziellen Gründen selbst verteidigt, das Verfahren in die Länge zu ziehen, um dessen Absurdität zu demonstrieren. Zum anderen geht es Hilsen um das sogenannte Containern, bei dem Menschen von Supermärkten weggeworfene Lebensmittel aus Mülltonnen entwenden, um sie zu essen. Der Gerichtsprozess soll auf die Verschwendung von noch genießbaren Lebensmitteln aufmerksam machen.

Hilsen lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab

Bereits vor einem Jahr hatte das Amtsgericht den 52-Jährigen zu einer Geldstrafe von 125 Euro verurteilt. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, diese aber am vergangenen Freitag wieder zurückgenommen. Auch der Angeklagte war in Berufung gegangen. Trotz der augenscheinlichen Lappalie, um die es in dem Prozess geht, hat sich das Gericht auf eine längere Verfahrensdauer eingestellt und drei weitere Termine für Ende Januar anberaumt. "Wir haben Zeit", sagte die Vorsitzende Richterin zu Beginn des Prozesses. Und wie es scheint, ist ein langer Atem nötig. Denn das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, wenn Hilsen sich geständig zeige, lehnte dieser ab.

Hilsens Anträge werden abgelehnt

Protestplakat vor dem Amtsgericht Lüneburg © Online NDS Fotograf: Lars Groening

Mit einem Transparent machten befreundete Aktivisten auf den Prozess aufmerksam. Stattdessen stellte er einen Antrag auf einen Pflichtverteidiger und einen weiteren auf einen Wahlverteidiger - beide lehnte das Gericht ab. Die Sache sei zu geringfügig. Unterstützer entrollten vor dem Landgericht ein Transparent mit der Aufschrift: " Kriminalisierung geht uns auf den Keks - Gerichte sind zum Essen da!"

Das Berufsungsverfahren wird am kommenden Dienstag fortgesetzt. Nach Auskunft der Aktivisten soll dazu ein Mann aus Frankreich als Zeuge geladen worden sein, der zusammen mit Hilsen festgenommen wurde. Gegen ihn war das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Bis das Verfahren fortgesetzt wird, sitzt Hilsen in Haft, weil er das Bußgeld einer anderen Ordnungswidrigkeit nicht bezahlt hat. Er wurde am Montag gleich nach der Verhandlung von Polizeibeamten abgeführt.