Wirbel um Altmaiers neuen Endlager-Plan

Erst vor einer Woche war Altmaier zu Besuch bei den Atomkraftgegnern in Lüchow. (Archivbild) Ein neuer Entwurf für ein Endlagersuchgesetz sorgt in der Politik und bei Umweltschützern für Wirbel: Demnach sollen Standorte in ganz Deutschland auf ihre Eignung als Endlager untersucht werden. Gorleben bleibt demnach im Auswahlverfahren. Und genau dieser Punkt birgt Zündstoff, fordern doch die Gorleben-Gegner, den Salzstock komplett von der Suche auszuschließen.

Gorleben-Gegner werfen Altmaier Wortbruch vor

Bürgerinitiativen aus dem Wendland warfen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Montag Wortbruch vor. Der Minister habe bei seinem Besuch in Lüchow in der vergangenen Woche zugesagt, erst dann weiter zu verhandeln, wenn der neue Ministerpräsident in Hannover gewählt sei, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay. Altmaier versuche, die künftige rot-grüne Landesregierung "auszubooten", so Stay.

Kritik gab es auch von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: Sie bemängelte Überlegungen, in Gorleben ein "Salzlabor" einzurichten. Damit werde trotz der havarierten Salzbergwerke Morsleben und Asse weiterhin Salz als Endlagermedium fort- und festgeschrieben, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Weil nennt Gesetzentwurf "unklug"

Niedersachsens designierter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete den Gesetzentwurf als "unklug". An der Stelle des Bundesumweltministers würde er eher "Kontakt zu denjenigen suchen", die künftig an den Gesprächen zur Endlagersuche teilnehmen, so Weil.

Keine Unterschrift vom SPD-Chef?

Das Bundesumweltministerium hatte am Wochenende das Kompromisspapier zum Endlagersuchgesetz verschickt. Zunächst hieß es, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätten es bereits unterzeichnet. Gabriel hat inzwischen dementiert - es gebe keinen abgestimmten Gesprächsstand und es gebe dazu auch keine Unterschrift von ihm, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

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