"Erkundung nicht wieder aufnehmen"
Seit Freitagmittag ist es offiziell: Die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager wird ausgesetzt. Umweltminister Altmaier (CDU) äußerte sich in Berlin.
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NDR 1 Niedersachsen
Stand: 30.11.2012 21:03 Uhr
Altmaier: Verzicht auf Gorleben-Erkundung
Umweltminister Altmaier will den Erkundungsstopp für Gorleben - vorerst bis zur Bundestagswahl im September 2013.
Keine weitere Erkundung in Gorleben: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf eine weitere Erkundung des Salzstocks in Gorleben (Landkreis Lüchow-Dannenberg) verzichten. Damit kommt der Minister Forderungen aus Niedersachsen entgegen - erst am Donnerstag hatte sich auch Ministerpräsident David McAllister (CDU) aus geologischen Gründen gegen den Salzstock in Gorleben als Endlager ausgesprochen. Der erweiterte Erkundungsstopp soll zunächst nur bis nach der Bundestagswahl 2013 gelten. "Ich hoffe, auch darüber hinaus", sagte Altmaier.
Zuversicht beim Minister
Altmaier zeigte sich am Freitag in Berlin zuversichtlich, dass es bald einen Konsens zwischen Bund und Ländern für ein Endlagersuchgesetz geben wird. Im Moment ruhen die Arbeiten in Gorleben bereits weitgehend. Die etwa 200 Bergleute, die zurzeit in Gorleben arbeiten, sollen laut Altmaier ihre Jobs behalten. Offenbar soll geprüft werden, ob ein Teil von ihnen im maroden Atommülllager Asse arbeiten kann, wo schwach- und mittelradioaktiver Müll geborgen werden soll.
McAllister dringt auf konkreten Gesetzentwurf
Niedersachsens Ministerpräsident McAllister begrüßte am Freitag Altmaiers Plan und den Erkundungsstopp. Auch er sieht eine große Chance für ein Lösung über Parteigrenzen hinweg. Entscheidend sei jetzt, ein bundesweit wissenschaftlich basiertes und ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren zu bekommen, betonte McAllister. "Es wäre gut, wenn wir so schnell wie möglich mit einem konkreten Gesetzentwurf auch in der Sache vorangekommen."
Dialog mit den Menschen vor Ort
Entscheidende Gespräche seien für Februar geplant, noch vor Ostern könnte ein Gesetzentwurf zur Endlager-Suche in den Bundestag eingebracht werden, hofft Altmaier. Bis dahin sollen noch letzte Details auf der fachlichen Ebene geklärt werden. Auch Gespräche mit Beteiligten in Gorleben und Lüchow-Dannenberg, mit Kommunalvertretern und Bürgerinitiativen seien geplant. "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir nicht nur hier in Berlin reden", sagte der Bundesumweltminister.
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"Altmaier tritt auf der Stelle"
Bei den Atomkraftgegnern im Wendland stoßen die Neuigkeiten aus Berlin auf ein verhaltenes Echo. "Altmaier tritt auf der Stelle", sagte Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, NDR 1 Niedersachsen. Er fordert einen Neustart bei der Endlagersuche, da Altmaier das "Problem aussitze".
"Mini-Moratorium" im Wahlkampf?
Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" bezeichnete den Erkundungsstopp als "Mini-Moratorium". Schließlich ruhten die Maschinen in Gorleben schon seit Wochen aufgrund einer Klage von Anwohnern. Das verschweige der Minister. "Faktisch besteht also derzeit gar keine Rechtsgrundlage für den Weiterbau", so "ausgestrahlt"-Sprecher Jürgen Stay. Altmaier sei in den niedersächsischen Landtagswahlkampf eingestiegen, "weil die Gorleben-Debatte gefährlich für den um seine Wiederwahl bangenden David McAllister wird".
Am Sonnabend soll es im Wendland einen sogenannten Ratschlag geben - eine große Versammlung der Atomkraftgegner. Dort soll das weitere Vorgehen beraten werden.
Lob von Trittin und Gabriel
Die Grünen in Niedersachsen sehen in dem befristeten Baustopp ein Wahlkampf-Manöver. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei "sehr befremdlich", sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel. Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD Niedersachsen für die Landtagswahl, äußerte sich ebenfalls skeptisch. "Ich kann hier kein strukturiertes Vorgehen erkennen. Die Knüpfung an einen Wahltermin ist für mich nicht sehr glaubwürdig", sagte er. Weils Parteichef Sigmar Gabriel hat am Freitag seine Bereitschaft zu einem Endlager-Konsens bis zur Bundestagswahl signalisiert und sprach im Hinblick auf den Erkundungsstopp von einer "guten Entscheidung".
Auch Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, begrüßte Altmaiers Entscheidung. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck nannte sie einen "überfälligen Schritt", um offen Alternativen für Gorleben zu prüfen.
Suche geht weiter
Die Suche nach einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern dauert mittlerweile über ein Jahr. Bisher gibt es weltweit kein Endlager für stark strahlenden radioaktiven Müll. In Deutschland wurde Gorleben als Zwischenlager für abgebrannte Atombrennstäbe und Atommaterial aus der Wiederaufarbeitung genutzt. Allein in die Erkundung des Salzstocks sind bislang 1,6 Milliarden Euro geflossen. Bei den Transporten mit Castor-Behältern nach Gorleben kam es in den vergangenen Jahren stets zu Massenprotesten.
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