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Gorleben oder nicht - das bleibt die Frage

Erkundung des Salzstocks Gorleben © ddp mecom Fotograf: Roland Magunia Detailansicht des Bildes Etwa 1,6 Milliarden Euro hat die Erkundung des Salzstocks in Gorleben bislang gekostet. Es ist nicht belegt, ob Gerald Hennendörfer ein besonders eifriger Bibelleser ist. Doch sollte der Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit die Heilige Schrift studieren, wären die Verse über König Salomon sicherlich seine erste Wahl. Eine wahrlich salomonische Entscheidung braucht es für die Endlagersuche in Deutschland. Und Hennendörfers Abteilung muss die vielen verschiedenen Ideen und Vorstellungen der vielen verschiedenen Parteien, Lobbys und Verbände zusammenbringen. Am Donnerstag folgte das nächste Kapitel: Beim Bund-Länder-Treffen berieten die Vertreter die Endlagersuche erneut.

Mehr Bürgerbeteiligung?

"Elementar" sei eine Bürgerbeteiligung, ließ Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach den Gesprächen mit den Vertretern der 16 Bundesländer verlauten. Die Bürger sollen bei der Suche nach einem geeigneten Standort laut Röttgen nicht nur informiert werden. Geplant ist ein neues Bundesinstitut, in dem die Beteiligung organisiert werden soll. Darüber hinaus gäbe es "keinen politischen Vorabausschluss" von Gorleben. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sagte, es sei klar, dass sich Gorleben mit anderen Standorten messen müsse.

Sofortiges Aus oder "rechtssicherer Ausschluss"?

Selbst innerhalb der Parteien gibt es teilweise keine klare Linie zum Thema Gorleben. Etwa bei den Grünen: Der niedersächsische Landesverband fordert das sofortige Aus, die Bundestagsfraktion liebäugelt mit einem sogenannten rechtssicheren Ausschuss. Will heißen, der Salzstock in Gorleben soll nach einem Vergleich mit anderen Standorten aus der Suche herausfallen. Die Sozialdemokraten wollen ein komplettes Aus für Gorleben; Umweltverbände stoßen in das gleiche Horn. "Der Standort Gorleben darf in einem künftigen Endlagersuchgesetz nicht mehr vorkommen", sagte Uwe Hiksch aus dem Vorstand der Naturfreunde Deutschlands.

"Nicht scheitern lassen"

Bei der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, deren Mitglieder seit Jahrzehnten gegen die Atommüll-Lagerung im Salzstock kämpfen, vermutet man eine Finte des Ministers. Röttgen wolle den Standortvergleich einzig und alleine, um "Gorleben in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht scheitern zu lassen", sagte Wolfgang Ehmke, Sprecher der Initiative. Der Vorteil wäre dann die schwindende Erfolgsaussicht von Klagen nach einer Entscheidung pro Gorleben.

1,6 Milliarden Euro für die Eignungsprüfung

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner besichtigt das Erkundungsbergwerk Gorleben. © dpa Fotograf: Julian Stratenschulte Detailansicht des Bildes Umweltminister Birkner sagte beim Bund-Länder-Treffen, Gorleben müsse sich mit anderen Standorten messen. Seit 35 Jahren konzentriert sich die Standortsuche nun schon auf Gorleben. Bislang wurden bereits etwa 1,6 Milliarden Euro in die Prüfung des Salzstockes investiert. Kritiker sind überzeugt, dass das Deckgebirge über dem geplanten Endlager nicht robust genug ist, um dort hoch radioaktiven Atommüll zu lagern. Röttgen plant ein Endlagersuchgesetz bis zum Sommer. "Es gibt eine weiße Landkarte, keine Tabus", sagte Röttgen. Aber: Auch Gorleben sei eben auf dieser Landkarte noch zu finden.

Hintergrund
Schild warnt vor radioaktiver Strahlung © picture-alliance/dpa
 

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Die damalige Umweltministerin Angela Merkel besichtigt im März 1995 den Erkundungsschacht in Gorleben © dpa
 

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Downloads

Protokoll der Bund-Länder-Gruppe

Das Ergebnisprotokoll zur Suche nach einem Atommüll-Endlager vom 26.01.2012 (pdf-Datei).

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Brief an Norbert Röttgen

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Lemke kritisiert das Protokoll der Bund-Länder-Gruppe (pdf-Datei).

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