Keine Einigung in Sachen Elbvertiefung

Im Alten Land und in Kehdingen ist der Widerstand gegen die Elbvertiefung groß. (Archivbild) Vertreter von Hamburg und Niedersachsen haben am Montag weitere Gespräche über die geplante Elbvertiefung geführt. Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) kam dazu mit Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) in Hannover zusammen. Eine neue Entwicklung sei nicht zustande gekommen, sagte ein Ministeriumssprecher. In den vergangenen Wochen hätten bereits ähnliche Arbeitsgespräche stattgefunden. Niedersachsen hat noch bis Ende März Zeit, eine Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluss abzugeben.

McAllister kommt nach Jork

Die Elbvertiefung wird auch bei den diesjährigen Norddeutschen Obstbautagen im Mittelpunkt stehen. Dazu wird am Donnerstag Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Jork erwartet. McAllister möchte nicht mit leeren Händen nach Jork kommen, doch eine Lösung für die Probleme mit der Elbvertiefung bringt der Regierungschef auch nicht mit. Hauptproblem aus Obstbauern-Sicht ist eine mögliche Verschiebung der Salzwasserzone elbaufwärts und damit die Gefahr, dass das Grundwasser nicht mehr für die dringend benötigte Beregnung der Obsthöfe eingesetzt werden kann.

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Das "Regionale Bündnis gegen Elbvertiefung" hatte zuvor erneut vor negativen Folgen für den Obstbau im Alten Land gewarnt. Ein Sprecher sagte, die Teilnahme von Hamburgs Wirtschaftssenator Horch an dem Spitzengespräch am Montag in Hannover lege den Verdacht nahe, Hamburg wolle auf das Einvernehmen des Landes Niedersachsen Einfluss nehmen.

Sorge um Brackwasserzone und Deiche

Die Obstbauern befürchten auch, dass die Elbvertiefung die notwendige Frostschutzberegnung gefährden könnte. Dies wäre ihrer Ansicht nach der Fall, falls die Brackwasserzone in Kehdingen und im Alten Land - so wie in den Planunterlagen vorgesehen - weiter elbaufwärts verschoben würde. Zudem sehen sie die Sicherheit der Deiche gefährdet. Die Obstbauern fordern deshalb neben einer Beweislastumkehr der Auswirkungen auch verlässliche Vorsorgemaßnahmen.

Obstbauern hoffen auf Lindemann

Niedersachsen will der Elbvertiefung nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. (Archivbild) Dabei setzen sie auf Unterstützung von Landwirtschaftsminister Lindemann. Dieser hatte versprochen, dass Niedersachsen sein Einvernehmen zur Elbvertiefung nur erteilen werde, wenn neben der Deichsicherheit auch die Versorgung der Obstbauern mit sauberem Elbwasser für die Beregnung gesichert sei. Die niedersächsische Landesregierung wird deshalb möglicherweise eine Verlängerung der Frist für das Planfestellungsverfahren beantragen.

Seit Beantragung des Planfeststellungsverfahrens 2006 ist es bei dem fast 400 Millionen Euro teuren Bauprojekt immer wieder zu Verzögerungen gekommen. Die Kosten für Elbvertiefung und -verbreiterung tragen der Bund (zwei Drittel) und Hamburg (ein Drittel).

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