Polizei gegen Presse: Zusammenstoß beim Castor

Es ist vorbei, die Castoren sind im Kasten. Thema bleiben sie. Zu Beginn des Atom-Transports hatten wir über die Vorbereitungen von Polizisten, Protestlern und Presse berichtet. Vor allem die Polizei wollte diesmal vieles anders, besser machen. Es kam schlimmer. ZAPP über eine neue Zusammenarbeit - mit neuen Problemen.

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Ein Film von Stephanie Zeitz und Katja Keppner.

Großeinsatz im Wendland. 19.000 Polizisten sind im Einsatz. Sie sorgen dafür, dass der Castor das Zwischenlager sicher erreicht. Es soll reibungslos zugehen, auch mit denen, die beobachten, dokumentieren und berichten. Der Polizeisprecher Torsten Oestmann aus Lüneburg erklärt: "Wir haben ja über 60 Leute bei uns eingesetzt, die den direkten Kontakt mit den Journalisten haben und wir alle haben eigentlich bis auf wenige Einzelfälle absoluten positiven Rücklauf."

So zufrieden klingen viele Journalisten jedoch nicht. Martin Kaul, Redakteur der "taz", sagt: "Auch in übersichtlichen Situationen habe ich, haben wir, hat unser Team von der 'taz', aber auch viele andere Kollegen, mit denen wir gesprochen haben, erlebt, dass es immer wieder Probleme gab, Zugang zu erhalten, als Journalist anerkannt zu werden, aber auch als Journalist attackiert zu werden und unter Schikanen zu leiden."

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NDR Fernsehen: ZAPP

Das Interview mit Martin Kaul, Redakteur "taz".

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Kein Durchkommen für einen Fotografen

Der Fotograf Timo Vogt erzählt: "Es war ganz klare Ablehnung und zum Teil wirklich auch feindliches Auftreten und das waren schon, es waren harte Arbeitsbedingungen für Journalisten bei diesem Castor-Transport."

Seit 10 Jahren dokumentiert Timo Vogt die Proteste in Gorleben. Um eine Gruppe von Demonstranten zu fotografieren, wollte er durch eine Polizeikette: "Ich habe mir eine Stelle gesucht, wo keine Demonstranten waren, bin zu den Beamten gegangen, habe meine Akkreditierung, meinen Presseausweis ihnen hingehalten, habe gesagt, 'ich bin Journalist, ich möchte durch'. Das hatte zum Ergebnis, dass der Beamte mich schubste und in diesem Schubsen den Kopf mit einer ausschweifenden Bewegung so drehte, dass er mir seinen Helm mit offenem Visier auf den Wangenknochen geschlagen hat."

Den Schrecken danach hält ein Kollege fest. "Der Beamte hätte einfach auf den Presseausweis in Ruhe gucken können und mich durchlassen oder auch von mir aus abweisen. Das wäre zwar immer noch nicht okay gewesen, aber eine andere Reaktion, als gewalttätig zu werden", meint Timo Vogt.

Keine Bilder einer Festnahme

Auch andere Journalisten wurden behindert, als sie Festnahmen filmen wollten, Szenen, die in der Berichterstattung nicht fehlen dürfen. Ein ARD-Team musste für diese Bilder kämpfen.

Jan Starkebaum vom NDR Fernsehen berichtet: "Wir wollen beobachten, dokumentieren und am Ende eben berichten um ein Bild der Lage zu vermitteln. Bei dieser Situation war aber im Grunde das Scharmützel schon zu Ende. Wir wollten eigentlich nur von Ferne ein Bild machen und der Polizist hat sich immer vor die Linse gestellt, also eindeutig behindert, dass wir einfach filmen konnten."

Jan Starkebaum: "Das war schon auch heftiger körperlicher Einsatz gegen den Kameramann. Der Polizist hat wirklich versucht, den Kameramann abzudrängeln. [...] Ich konnte nur sehen, wie die Jacke von der Schulter gezerrt wurde. Das war eine ARD-Jacke, also wir waren eindeutig als Presse zu erkennen."

Tränengas gegen einen Fotografen

Auch der Fotograf Philipp Jeske war als Presse zu erkennen. Er dokumentiert die Proteste für ein Nachwuchs-Pressecamp, "the gorleben project", als er auf die Einsatzkräfte trifft. Andere Kollegen halten die Szene zufällig fest.

Phillip Jeske: "Da sah ich für einen kurzen Moment zur Seite, drehte mich praktisch um, und hatte schon eine volle Ladung Tränengas im Gesicht. Ich würde schon sagen, dass es gezielt gemacht wurde, weil ich ja klar erkennbar war als Fotograf mit meiner Kamera und mit dem Presseband."

Martin Kaul: "Wer bei Großlagen, wie im Castor-Einsatz oder am 1. Mai unterwegs ist, der erwartet nicht, dass die Polizei ihm Zuckerwatte oder Dauerlutscher schenkt. Wer hier ist, weiß, dass das mit Risiken verbunden sind, solche Einsätze. Und die gehen wir auch gerne ein und nehmen sie in Kauf. Was wir aber erwarten ist, dass uns zumindest da, wo es nicht nötig ist, unsere Arbeit nicht zusätzlich erschwert wird und leider erleben wir das zu häufig."

Eine Aufnahme löschen

Die Arbeit wurde nicht nur erschwert, im Fall von Nils Tränkler wurde sie sogar zu Nichte gemacht.

Nils Tränkler vom "the gorleben project": "Und ich habe auch ein paar Bilder gemacht, weil sie einen anderen Kameramann so ein bisschen bedrängt haben und zur Seite geschoben haben, unrechtens würde ich sagen. Und dann war da diese eine Polizistin, die auf dem Bild war. Und die hat behauptet, dass es illegal ist, Porträts von Polizisten zu machen. Was ja einfach nicht die Wahrheit ist, und hat quasi verlangt, dass wir das Bild löschen. [...] Und dann nachdem wir das nicht machen wollten, hat sie uns richtig gepackt und zur Seite gezogen und uns quasi noch mal gesagt, ja wir müssen dieses Bild jetzt löschen."

Torsten Oestmann: "Die Kollegin, die so vor Ort fotografiert wurde, hat den Journalisten gebeten, passen sie auf, löschen sie dieses eine Foto, ich will ihre Kamera gar nicht haben. Ich möchte nur dieses eine Porträtfoto, was so dicht vor der Nase gemacht wurde. Das möchte ich gelöscht haben. Das ist dann getan worden und damit war der Fall dann erledigt."

Eingriffe in die journalistische Arbeit?

Die Aufforderung, Bildaufnahmen vor Ort zu löschen, ist ein Eingriff in die Arbeit der Journalisten und ein eindeutiger Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Cornelia Haß von der Deutschen Journalisten Union (dju) meint: "Das Löschen von Bildmaterial, das bestimmte Vorgänge dokumentieren soll, das ist im vorliegenden Fall erstmals passiert, und zeigt aus meiner Sicht auch eine neue Qualität."

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Cornelia Haß, Deutsche Journalisten Union (dju) © NDR

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NDR Fernsehen: ZAPP

Das Interview mit Cornelia Haß, Deutsche Journalisten Union (dju).

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Dabei wollte die Polizei doch ihr Image verbessern und medienfreundlich auftreten. In einer Broschüre für Einsatzkräfte heißt es: "Gehen Sie davon aus, dass Sie im Einsatz gefilmt und/oder fotografiert werden. Diese Aufnahmen [...] müssen Sie grundsätzlich hinnehmen. Nutzen Sie dies als Chance, die polizeiliche Arbeit positiv darzustellen!"

Doch in der Praxis hapert es. Die Polizei will die einzelnen Fälle jetzt prüfen.

Martin Kaul: "Ich würde sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Pressestelle mit den professionellen Leuten, die die Pressearbeit beherrschen und dafür da sind, eigentlich sehr gut und reibungslos läuft. [...] Aber ich glaube, dass es massive Probleme gegeben hat, der Polizeiführung, ihren Leuten zu kommunizieren - und das sind 19.000 Personen gewesen, 19.000 Polizisten , dass es sozusagen ein großes Recht und ein wichtiges Recht für Journalisten ist, ihre Arbeit problemlos tun zu können."

Cornelia Haß: "Die Einsatzkräfte vor Ort müssten genau wissen, was die Rechte der Presse sind. Sie müssen zum Beispiel wissen, dass sie da nicht irgendwelche ominösen Gesetze sich ausdenken dürfen. Sie müssten wissen, was sie dürfen, was sie nicht dürfen."

Die Rechte der Journalisten. Für die Polizei offenbar noch immer unklar, nach 13 Castor Transporten.