2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland spätestens vom Netz gehen. Das hat der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Montag nach stundenlangen Verhandlungen entschieden. Vielen niedersächsischen Kernkraftgegnern reicht das allerdings nicht aus. "Mit diesen Beschlüssen wird die Bundesregierung den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomenergie nicht befrieden können", sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" am Montag. Nach neuen Umfragen wollten zwischen 50 und 57 Prozent der Bevölkerung einen deutlich schnelleren Atomausstieg.
"Das Modell der Bundesregierung ist leider kein Atomaussstieg so schnell wie möglich, sondern eine Laufzeitverlängerung in klein", urteilt Ralf Strobach, Geschäftsführer der Bürgerinitiative Umweltschutz Hannover. Gegenüber dem rot-grünen Ausstiegs-Beschluss aus dem Jahr 2002 ergebe sich für neun AKW eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung von 3,5 Jahren. Die sieben ältesten AKW, die während des Moratoriums abgeschaltet wurden und nicht wieder hochgefahren werden sollen, wären nach dem Beschluss in den Jahren 2011 beziehungsweise 2012 sowieso vom Netz gegangen, so Strobach.
"Wenn die Regierung selbst die Forderung des Bundesverbands der Energiewirtschaft noch um zwei Jahre übertrifft, dann zeigt dies, wie einseitig und wenig konsensorientiert Merkel und Co. vorgehen", sagte Stay. Für Unmut sorgt zudem die Entscheidung, eines der acht stillgelegten Atomkraftwerke als stille Reserve für den Fall von Stromengpässen bereitzuhalten. Für Stay ist das "kein Hintertürchen, sondern ein riesiges Tor".
Auch die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hält die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für unzureichend. "Der Atomausstieg stottert. Das ist keine energiepolitische Zäsur", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Gemeinsam mit anderen Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen fordert die BI eine Grundgesetzänderung. Laut Ehmke würde damit dem Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Rechnung getragen. Den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer für einen Neustart bei der Endlager-Suche begrüßte Ehmke: "Endlich wird die Blockadehaltung der CDU/CSU aufgegeben".
Ab Pfingsten wollen die Atomkraftgegner wieder verstärkt auf die Straße gehen.
Ab Pfingsten plant die Anti-Atomkraft-Bewegung nach Angaben von "ausgestrahlt" massenhafte Blockade-Aktionen an mehreren Atomkraftwerken. "Merkel provoziert neuen Protest und Widerstand, statt endlich auf die Bevölkerung zuzugehen", sagte Stay.
