Grüne gegen Subvention für Ziegenfabrik

7.500 Ziegen sollen in der geplanten Ziegenfarm gehalten werden. (Archivbild) Der umstrittene Bau einer Ziegenfabrik im Landkreis Holzminden sorgt weiter für Ärger. Wegen der zugesagten Subventionierung einer Abwasserpipeline für das Großprojekt auf dem Gelände der Domäne Heidbrink haben die Grünen jetzt den Landesrechnungshof eingeschaltet. Die Kritik richtet sich gegen Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Der FDP-Politiker will die Abwasserleitung für die Ziegenfarm der Firma Petri-Feinkost mit bis zu 1,125 Millionen Euro aus der Landeskasse unterstützen. Das geht aus einer Stellungnahme des niedersächsischen Umweltministeriums hervor.

Grüne wenden sich an Landesrechnungshof

"Die Richtlinie, auf die sich der Minister beruft, gilt seit 2006 nicht mehr", sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer am Mittwoch in Hannover. Die heute gültigen Vergaberichtlinien erlaubten eine Förderung von Abwassertransportleitungen der Kommunen nicht mehr, da sie zu einer Verbesserung der Umweltsituation nicht beitragen. Meyer habe sich daher mit einem Brief an den Landesrechnungshof gewandt und die Überprüfung der beabsichtigten Vergabe gefordert.

Zuschüsse auch von Landkreis und Gemeinde

Insgesamt solle der Bau der Pipeline rund 2,6 Millionen Euro kosten, sagte Meyer. Er vermutet hinter der Förderung eine "politisch motivierte Zweckentfremdung von Umweltmitteln für einen befreundeten Unternehmer in Sanders Wahlkreis". Unter dem Vorbehalt der Landesförderung hätten zudem der Landkreis Holzminden und die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle Zuschüsse von 200.000 Euro bzw. 100.000 Euro beschlossen. Das Unternehmen selbst trage dagegen weniger als zehn Prozent der Gesamtkosten.

Umweltministerium gibt sich gelassen

Im Umweltministerium sorgte die Kritik nicht für große Unruhe: "Wir sehen der Entscheidung des Landesrechnungshofes gelassen entgegen", sagte eine Sprecherin. Der Wasserverband Ithbörde/Weserbergland habe zudem bislang nicht einmal einen entsprechenden Antrag für den Bau oder die damit verbundenen Zuschüsse gestellt.

Kreistag stoppte den Bau 2010 zunächst

Ziegenbock vor blühendem Kirschbaum. Foto: Bernd David, Hüttblek. © NDR Fotograf: Bernd David, Hüttblek

Im Juni 2010 hatte sich der Kreistag Holzminden gegen den bau der Ziegenfabrik ausgesprochen. (Archivbild) Im Juni 2010 hatte der Kreistag Holzminden mit den Stimmen von SPD und Grünen den Bau der Ziegenkäse-Fabrik zunächst gestoppt. Begründet wurde die Ablehnung damals unter anderem wegen der nicht artgerechten Haltung der Tiere. Nach Angaben der Kreisverwaltung könne der Unternehmer jederzeit einen neuen Antrag für den Bau der Ziegenfarm stellen.

Kreistag Holzminden stoppt Ziegenfarm

Der Landschaftsschutz für die Domäne Heidbrink bei Polle bleibt vorerst erhalten. (Meldung vom 29.10.2010) mehr