20 Anzeigen nach Polizeieinsatz in Göttingen

Etwa 500 Demonstranten standen vor dem Hörsaal der Universität Göttingen. Die Demonstration und das Vorgehen der Polizei beim Besuch von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein umfangreiches juristisches Nachspiel: Bis jetzt sind schon mehr als 20 Strafanzeigen erstattet worden, berichtet das "Göttinger Tageblatt". Allein die Polizeiinspektion Göttingen nennt mehr als zwölf Anzeigen gegen Demo-Teilnehmer wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung. Es werde wahrscheinlich noch weitere Strafverfahren geben. Auch gegen Polizeibeamte gibt es sieben Strafanträge wegen Körperverletzung.

NDR dokumentierte Tumulte

Bei der Veranstaltung mit Innenminister Schünemann ging es um Sicherheitspolitik. Vor Gericht könnten auch Videoaufnahmen des NDR als Beweismaterial dienen. Zu sehen ist der Polizeieinsatz am 10. Januar in einem Hörsaalgebäude der Universität. Während im Hörsaal Schünemann und Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse über die Innere Sicherheit referierten, kam es vor der Tür zu Tumulten. Einige Beamte schlugen mit Fäusten auf Menschen ein, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Bilanz: Neun Demonstranten und sechs Polizeibeamte wurden verletzt.

In einer ersten Stellungnahme verurteilte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Verhalten der Demonstranten. Demnach wurden Polizisten angegriffen und ein Polizeifahrzeug mit einem faustgroßen Pflasterstein erheblich beschädigt. Man habe mehrere Verfahren wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs und Körperverletzung eingeleitet.

Der Allgemeine Studierendenausschuss Göttingen (AStA) erklärte dagegen, es sei zu keinem Zeitpunkt Gewalt von den Demonstrierenden ausgegangen. In einer Mitteilung berichten die Studentenvertretung sogar von einem Fall, bei dem ein Polizist einem am Boden liegenden Demonstranten "den Kopf auf den Asphalt" geschlagen haben soll. Dieser Vorfall habe sich im Laufe des Abends bei der Auflösung einer Sitzblockade ereignet.

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