Kritik nach Polizeieinsatz an Göttinger Uni

Etwa 500 Demonstranten stehen vor dem Hörsaal der Universität Göttingen. Haben Polizisten die Studenten grundlos angegriffen, oder haben die Studenten zuerst durch Randale provoziert? Darüber gehen die Meinungen nach der eskalierten Demonstration in Göttingen auseinander. Fakt ist, dass es am Rande einer Veranstaltung an der Universität Göttingen am Dienstagabend auf beiden Seiten Verletzte gab. Die Schuld daran schieben sich die Beteiligten gegenseitig zu. Einige der Studenten wollen nun Anzeigen wegen Körperverletzung erstatten. Auch SPD, Grüne und Linke haben sich eingeschaltet.

Innenminister Schünemann als Redner vor Ort

Bei der Veranstaltung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hatten Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse zum Thema Innere Sicherheit gesprochen. Am Rande kam es dann zu Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 500 Demonstranten vor dem Eingang des Hörsaals. Ein Teil von ihnen habe versucht, sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Einsatzkräfte der Polizei drängten die Demonstranten gewaltsam ab. Sechs Polizeibeamte seien verletzt und ein Polizeifahrzeug beschädigt worden, berichtete die Polizei. Die Demonstranten sprechen von neun verletzten Studenten.

Opposition: Polizeieinsatz war unverhältnismäßig

Die Grünen wollen den Vorfall unverzüglich im Innenausschuss des Landtags zum Thema machen. Der Polizeieinsatz sei "unverhältnismäßig" gewesen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Meta Janssen-Kucz, am Donnerstag. Auch die SPD fordert eine Erklärung der Landesregierung. Vorher will sich die Fraktion aber "ein komplettes Bild vom Geschehen machen", so SPD-Innenexperte Heiner Bartling.

Polizei: Beamte wurden angegriffen

Bei der Veranstaltung mit Innenminister Schünemann ging es um Sicherheitspolitik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederum verurteilte das Verhalten der Demonstranten. Polizisten seien angegriffen worden, hieß es. Die Gewerkschaft erwarte von den Organisatoren der Proteste eine klare Distanzierung, sagte GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff in Hannover. Um so eine Distanzierung ist der RCDS auch bemüht: "Das Vorgehen der Störer und Blockierer offenbart ihr gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit", sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Frederik Ferreau. "Für sie hört Freiheit da auf, wo entgegenstehende Ansichten beginnen." Die Demonstranten hätten die Gelegenheit nutzen können, die Kritikpunkte mit dem Minister offen zu diskutieren.

Studenten: Polizisten schlugen auf Demonstranten ein

Die Studenten-Seite hingegen verurteilt die Polizei: Polizisten seien ohne Vorwarnung in die Menge gestürmt und hätten auf Studierende eingeschlagen, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Stellungnahme vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) sowie der Hochschulgruppen der Grünen und der Jusos.

Linke Szene sieht sich verfolgt

Verschiedene linke Göttinger Gruppen hatten zum Protest gegen die Veranstaltung "Sicherheitspolitik in Niedersachsen und in Göttingen im Speziellen" aufgerufen. Rund 250 Personen verfolgten den Vortrag. Aktivisten der linken Szene sehen sich nach eigenen Angaben verstärkten Repressionen, falschen Anschuldigungen und Polizeigewalt ausgesetzt. Begonnen habe dies, als Schünemann 2003 das Amt des Innenministers übernahm, heißt es auf einschlägigen Seiten im Internet. So sei etwa aus einer "Verpuffung" in einer Teeküche im Landeskreisamt in Göttingen ein Anschlag mit linksextremistischem Hintergrund konstruiert worden. In der Folge sei das politische Engagement der Linken immer wieder kriminalisiert worden.

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