Stand: 13.01.2012 14:22 Uhr

Strafanzeigen nach Polizeieinsatz in Göttingen

Etwa 500 Demonstranten stehen vor dem Hörsaal der Universität Göttingen. Seit Tagen sorgen NDR Videoaufnahmen in Göttingen für Aufregung. Bald könnten sie sogar vor Gericht als Beweismaterial dienen. Zu sehen ist ein Polizeieinsatz am Dienstagabend in einem Hörsaalgebäude der Universität. Während im Hörsaal der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse über die Innere Sicherheit referieren, stehen draußen vor der Tür mehrere hundert Menschen. Sie haben Transparente ausgerollt, verhalten sich aber augenscheinlich ruhig. Nach Angaben der Polizei blockierten die Anwesenden den Zugang zu dem Hörsaal und wollten ihn laut Einsatzleiter Thomas Rath stürmen.

Mehrere Verletzte

Bei der Veranstaltung mit Innenminister Schünemann ging es um Sicherheitspolitik. In einem Stoßtrupp rennt plötzlich ein Dutzend Beamte auf die Versammelten zu. Es kommt zu einem Gerangel. Einige Beamte schlagen im Verlauf mit Fäusten auf Menschen ein, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Bilanz: Neun Demonstranten und sechs Polizeibeamte werden verletzt. In einer ersten Stellungnahme verurteile die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Verhalten der Demonstranten. Demnach wurden Polizisten angegriffen und ein Polizeifahrzeug mit einem faustgroßen Pflasterstein erheblich beschädigt. Man habe mehrere Verfahren wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs und Körperverletzung eingeleitet.

Geschädigte bereitet Strafanzeige vor

Der Allgemeine Studierendenausschuss Göttingen (AStA) ist schockiert und wütend über den ihrer Meinung nach brachialen Einsatz der Polizei. So sei zu keinem Zeitpunkt Gewalt von den Demonstrierenden ausgegangen. In einer Mitteilung berichten sie sogar von einem Fall, bei dem ein Polizist einen am Boden liegenden Demonstranten "den Kopf auf den Asphalt" geschlagen haben soll. Dieser Vorfall habe sich im Laufe des Abends bei der Auflösung einer Sitzblockade ereignet. Offenbar hatten einige Demonstranten versucht, den Fahrzeugkonvoi des Innenministers aufzuhalten. Die Geschädigten bereiten nun nach eigenen Angaben insgesamt neun Strafanzeigen vor. Der Vorwurf lautet auf Körperverletzung.

Opposition: Polizeieinsatz war unverhältnismäßig

Die Grünen wollen den Vorfall unverzüglich im Innenausschuss des Landtags zum Thema machen. Der Polizeieinsatz sei "unverhältnismäßig" gewesen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Meta Janssen-Kucz, am Donnerstag. Auch die SPD fordert eine Erklärung der Landesregierung. Vorher will sich die Fraktion aber "ein komplettes Bild vom Geschehen machen", so SPD-Innenexperte Heiner Bartling.

Proteste gegen Schünemanns Flüchtlingspolitik

Verschiedene linke Göttinger Gruppen hatten zum Protest gegen die Veranstaltung "Sicherheitspolitik in Niedersachsen und in Göttingen im Speziellen" aufgerufen. Sie richteten sich mit ihrer Kritik vor allem gegen Schünemanns Flüchtlingspolitik, fühlen sich aber auch seit Jahren von den Behörden beobachtet, verfolgt und zu Unrecht beschuldigt.