Rechte freuen sich über Aufmerksamkeit
Die große Aufregung um den NPD-Landesparteitag in Northeim ist unnötig, denn sie verschafft den Rechtsextremen nur unverdiente öffentliche Erwähnung - meint Angelika Henkel. Ein Kommentar mehr
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Stand: 23.05.2011 16:16 Uhr
Göttinger Grüne wollen Polizei anzeigen
Ohne Zwischenfälle zogen die Demonstranten durch die Innenstadt.
Die Proteste gegen den Landesparteitag der niedersächsischen NPD in Northeim haben juristische Folgen. Die Göttinger Grünen kündigten am Montag Strafanzeigen gegen die Polizei wegen angeblicher Rechtsbrüche an. Die Einsatzleitung habe verhindert, dass sich Teilnehmer aus Göttingen am Sonntag der Demonstration anschließen konnten, so der Grünen-Kreisvorstand. Aus Northeim zurückkehrende Nazi-Gegner seien in Göttingen zur Anmeldung einer Demonstration genötigt worden, um überhaupt den Bahnhof verlassen zu können. Dies sei die Spitze der Rechtsbrüche durch die Polizei gewesen.
Zeichen gegen Rechtsextremismus
Rund 1.500 Menschen hatten zuvor am Sonntag in Northeim ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Sie demonstrierten in der Innenstadt gegen den Landesparteitag der NPD, der gleichzeitig in der Stadthalle abgehalten wurde. Dazu waren 80 Anhänger der Partei zusammengekommen, darunter auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Kirchen und demokratische Parteien aufgerufen.
Im Vorfeld waren Ausschreitungen befürchtet worden, weil sich auch Autonome angekündigt hatten. Die Lage blieb aber ruhig. Die Polizei verweigerte etwa 300 Angehörigen der linken Szene den Zutritt zur Innenstadt, weil sie sich nicht kontrollieren lassen wollten. Es kam zu Rangeleien, bei denen aber niemand verletzt wurde. Die Polizei hatte ein Großaufgebot mit mehreren Hundertschaften aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern im Einsatz.
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen
Viele Einzelhändler in Northeim hatten ihre Geschäfte und Läden verbarrikadiert, Cafés und Imbisse blieben zu. Die Stadt hatte in den vergangenen Tagen massiv die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Veranstaltungsort verschärft. Rund um die Stadthalle wurde ein Bretterzaun gezogen. Zur Bewachung des Gebäudes war außerdem ein Sicherheitsdienst unterwegs. Rund 20.000 Euro kosten die Schutzvorkehrungen die finanzschwache Stadt.
Kirche und Gewerkschaft fordern NPD-Verbot
Die Gegendemonstranten wollten ein eindeutiges Zeichen setzen - "für unsere Demokratie und gegen verquaste Ideologen, die Menschen verachten", sagte Northeims Superintendent Heinz Behrends. Die NPD-Anhänger forderte er auf: "Kommt nie wieder in unsere Stadt. Kehrt um von eurem falschen Weg."
Behrends und Lothar Hanisch vom Deutschen Gewerkschaftsbund forderten ein Verbot der NPD. "Wir wollen einen erneuten Verbotsantrag", sagte Hanisch. Die NPD sei antidemokratisch und wolle einen totalitären Staat. Die rechtsextremen Kameradschaften sollten ebenso verboten werden, da sie ein Sprachrohr der Neonazi-Szene seien.
Die Stadt Northeim hatte wochenlang versucht, den Parteitag mit allen juristischen Mitteln zu verhindern - vergeblich. Am Montag wies das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der Stadt gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zurück.
Kommentar
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