Bußgeld wegen falscher Angaben zu Asse-Werten

Das Bußgeld wurde wegen falscher Angaben zu verstrahlter Lauge in der Asse verhängt. Gegen einen leitenden Mitarbeiter des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie ist ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro ist verhängt worden. Der Mitarbeiter soll dem Umweltministerium laut Angaben des Verwaltungsgerichts Braunschweig falsche Informationen zum Atommülllager Asse gegeben haben. In der Urteilsbegründung heißt es, ein Beamter sei zu wahrheitsgemäßen Aussagen in dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet.

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Streit um Entsorgung der Asse-Lauge

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Aussage trotz fehlender Messwerte

Im Jahr 2008 habe der Beschuldigte suggeriert, dass in der Einlagerungskammer zwölf keine verstrahlte Lauge vorhanden sei. Zu diesem Zeitpunkt lagen dem Beamten allerdings keine Messergebnisse vor. Dies verschwieg er dem Ministerium. Später stellte sich  heraus, dass sich 80.000 Liter kontaminierter Lauge in der Asse befinden, die nun entsorgt werden müssen. Der Mann hatte gegen das Bußgeld geklagt. Der Richter sprach von einem grob fahrlässigen Dienstvergehen, dass auch wegen der "hohen politischen Relevanz" ahndungswürdig sei. Das Verschweigen von Tatsachen sei relevant, wenn es geeignet ist, einen Irrtum zu erwecken. Zudem habe die Fehlinformation zu einem erheblichen Ansehens- und Vertrauensverlust des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie sowie des Umweltministeriums in der Öffentlichkeit geführt.

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