Kanzleramt rückt weitere Asse-Akten raus

Sechs Asse-Ordner bekommt der niedersächsische Untersuchungsausschuss vom Kanzleramt. Im Dauerstreit um die Herausgabe von Akten über das Atommülllager Asse kann der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags einen Erfolg verbuchen: Wie die Braunschweiger Zeitung berichtet, stellt das Bundeskanzleramt dem Ausschuss sechs weitere Ordner mit Asse-Unterlagen zur Verfügung. Damit sei jedoch keine Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung verbunden, hieß es.

Ausschuss erhofft sich Aufschluss über Gründe für Pannenserie

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im August festgestellt, der Ausschuss könne bei der Forderung zur Aktenherausgabe grundsätzlich das Recht auf "Amtshilfe" geltend machen. Die Unterlagen sollen weiteren Aufschluss darüber geben, wie es zu der Pannenserie in dem ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfenbüttel kommen konnte.

Hintergrund

 

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