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Es geht um 750 Euro - und um die Ehre

Christian Wulff (Montage) © imago/Future Image Fotograf: Niehaus Detailansicht des Bildes Wulff muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten. (Themenbild) Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Erstmals muss sich ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten. Das Landgericht Hannover eröffnet ein Hauptverfahren gegen Christian Wulff. Allerdings wird es nicht - wie von der Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung im April gefordert - um Bestechung und Bestechlichkeit gehen. Das Gericht um den zuständigen Richter Frank Rosenow will den Vorwurf der Vorteilsannahme in Sachen Wulff und der Vorteilsgewährung im Fall David Groenewold klären. Die Vorwürfe beziehen sich vollständig auf die Zeit, als Wulff Ministerpräsident in Niedersachsen war. Prozessbeginn ist für den 1. November in Hannover geplant. Am Dienstagvormittag hatte das Landgericht in einer 14-seitigen Stellungnahme den Anwälten die Entscheidung mitgeteilt.

Bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe

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Staatsanwaltschaft zur Anklage gegen Wulff

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover zur Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold.

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In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die Staatsanwaltschaft zufrieden. Die Strafkammer bestätige "die seit Langem vertretene Auffassung, dass aufgrund der sorgfältig geführten Ermittlungen hinreichender Tatverdacht wegen eines Korruptionsdelikts besteht", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Staatsanwaltschaft betont darin, dass der Strafrahmen bei Bestechlichkeit und Vorteilsannahme weitgehend identisch sei: "Vorteilsannahme und Bestechlichkeit in einem minder schweren Fall werden jeweils mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Wulff-Anwälte sagen Freispruch voraus

Die Anwälte Bernd Müssig (l.) und Michael Nagel (r.). © NDR Fotograf: Torben Hildebrandt Detailansicht des Bildes Wulffs Anwälte, Bernd Müssig (l.) und Michael Nagel, gaben sich nach der Gerichtsentscheidung gelassen. Christian Wulffs Verteidiger wiederum zeigten sich am Dienstagnachmittag siegesgewiss. "Die Vorwürfe werden sich als haltlos erweisen", so Michael Nagel bei einer Pressekonferenz. Und sein Partner Bernd Müssig ergänzte: "Das Ergebnis der Hauptverhandlung wird ein Freispruch sein."

Ein "mehrjähriges Näheverhältnis"

In ihrer Anklageschrift zeichnen die Staatsanwälte auf 79 Seiten das Bild eines "mehrjährigen Näheverhältnisses" zwischen dem Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff und dem Filmunternehmer David Groenewold, das im Ergebnis als Korruption zu beurteilen sei. Danach hat Wulff sich während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen immer wieder zu Reisen nach Sylt, Capri und München einladen lassen. Im Gegenzug habe er sich erkenntlich gezeigt, in dem er sich für die geschäftlichen Interessen Groenewolds kraft seines Amtes als Ministerpräsident einsetzte.

Angeklagt haben die Staatsanwälte aber nur einen Fall, in dem Christian Wulff sich nach ihrer Auffassung konkret hat bestechen lassen: Kern der Anklageschrift ist ein Wochenende im September 2008 in München während des Oktoberfestes. An diesem Wochenende soll Wulff für insgesamt 753,90 Euro Geschenke von Groenewold erhalten haben:

1. Ein Restaurant-Abendessen für 103,90 Euro

2. Zuzahlung für ein Hotelzimmer im Bayrischen Hof für 400 Euro

3. Ein Abendessen auf dem Oktoberfest für anteilig 140 Euro

4. Kosten für einen Babysitter in Höhe von 110 Euro.

Wulff warb für Groenewold-Film

Am 29. September 2008 - direkt im Anschluss an das Oktoberfestwochenende - soll David Groenewold einen Brief an Christian Wulff geschrieben haben. Mit der Bitte, sich bei Siemens für eines seiner Filmprojekte einzusetzen: für einen Film über den ehemaligen Siemens-Manager John Rabe, der sich in China während des Zweiten Weltkriegs für den Schutz der Zivilbevölkerung vor japanischen Angriffen einsetzte. Dieser Bitte entsprach Wulff später. Er warb bei Siemens-Chef Löscher für den Film.

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Der Richter Frank Rosenow steht am 13.05.2013 im Landgericht in Hannover. (Archiv) © dpa-Bildfunk Fotograf: Sebastian Kahnert
 
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Frank Rosenow - Wulffs Richter

Es geht nur um gut 750 Euro. Dennoch könnte es einer der wichtigsten Prozesse für Frank Rosenow werden. Der Richter aus Hannover muss klären, ob Christian Wulff korrupt war. mehr

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Kommentar
Christian Wulff vor einer Justizia (Montage). © imago Fotograf: Ralph Peters, Future Image
 

Gleiches Recht für alle

27.08.2013 | 18:30 Uhr
NDR Info

Ein Kommentar von Sabine Goes zur Entscheidung des Landgerichts Hannover, die Anklage gegen Ex-Bundespräsident Wulff zuzulassen. mehr

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Die Fassade des Landgerichts Hannover. © dpa-Bildfunk Fotograf: Julian Stratenschulte
 

Das Landgericht zur Anklage im Fall Wulff

Die Pressemitteilung zur Eröffnung des Hauptverfahrens. mehr

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Ex-Bundesppräsident Christian Wulff verfolgt am 04.09.2012 in Duderstadt das Symposium mit dem Namen "Begegnungen - Schutzräume für Kinder" der Peter Maffay-Stiftung. (Archiv) © dpa-Bildfunk Fotograf: Frank May
 

Stichwort Vorteilsannahme

Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird der Prozess wegen Vorteilsannahme gemacht. mehr

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Christian Wulff vor einer Justizia (Montage). © imago, picture alliance / dpa Fotograf: Ralph Peters, Tim Brakemeier
 

Die Causa Christian Wulff - eine Chronologie

Zum ersten Mal wird ein Ex-Bundespräsident von der Justiz angeklagt. mehr

Hintergrund
Der damals neue niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) leistet am 4.3.2003 im Landtag von Hannover seinen Amtseid vor dem neuen Landtagspräsicenten Jürgen Gansäuer. © picture-alliance / dpa Fotoreport Fotograf: Wolfgang Weihs
 

Der "Marathon-Mann" gibt auf - eine Analyse

Christian Wulffs steiler Aufstieg und der unrühmliche Abstieg. mehr

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Christian Wulff vor Paragraphen (Montage). © picture alliance, imago Fotograf: Frank May, CTK Photo
 

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