Schünemann will Abschiebepraxis verschärfen
Die Hürden für die Härtefallkommission sollen noch höher werden. (17.11.2011) mehr
Frühestens im Dezember kann Familie Nguyen ihre Koffer für die Rückreise nach Deutschland packen. (Archivbild)
Die nach Vietnam abgeschobene Familie Nguyen aus Hoya kommt frühestens im Dezember zurück nach Deutschland. Dies teilte die Tochter der Familie, Ngoc Lan Nguyen, am Freitag mit. Einen Tag zuvor seien ihre Angehörigen von der deutschen Botschaft in Hanoi noch zurückgewiesen worden. Sie seien aber erneut vorstellig und auch angehört geworden. Man glaube zudem weiterhin an die Hilfe von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), so die Tochter. "Wir haben ja ein Wort von Herrn Schünemann bekommen, dass er sich einsetzen wird. Und wenn das von einem Innenminister kommt, müsste das durchgesetzt werden." Die SPD dagegen hatte Schünemann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) "Hochstapelei" vorgeworfen.
"Meine Eltern haben zunächst natürlich Angst bekommen", sagte die 19-Jährige Ngoc Lan. In der Zwischenzeit habe die Familie aber bei der Deutschen Botschaft in Hanoi ihre Pässe beantragt. Wann sie die bekommen, sei noch nicht klar. Darüber hinaus müsse die Familie in der Botschaft noch einmal erläutern, warum sie nicht in Vietnam leben könne, so Ngoc Lan.
Bei der Botschaft habe am Donnerstag noch niemand davon gewusst, dass die Familie nach Deutschland zurückkehren soll, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy laut "NOZ". Die Rückkehr der Familie sei völlig ungewiss. Schünemann aber habe bei den Betroffenen Erwartungen geweckt, die er gar nicht erfüllen könne. Dem Minister sei es nach der umstrittenen Ausweisung offenbar darum gegangen, möglichst schnell aus der öffentlichen Kritik zu kommen.
Es sei richtig, dass er sich für eine Wiedereinreise der Familie Ngyuen einsetze, erklärte Schünemann der "NOZ" zufolge. Die Kritik Edathys wies er von sich. "Ich habe dem Bundesinnenminister und dem Außenminister geschrieben und darum gebeten, entsprechende Schritte zu prüfen", so der CDU-Politiker. Beigesprungen ist ihm der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler: Die persönliche Profilierung durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy auf Kosten der Familie Nguyen sei eine unerträgliche Frechheit. "Innenminister Schünemann hat umgehend alles ihm mögliche unternommen, um der vietnamesischen Familie aus dringenden humanitären Gründen zu helfen", so Güntzler. Die Entscheidungen würden im Bundesinnenministerium und im Auswärtigen Amt getroffen.
Zu einem Rückreisetermin kann das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben noch nichts sagen. Zunächst müssten die Innenbehörden entscheiden, ob der Familie "aus dringenden humanitären Gründen" ein Visum und anschließend eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden könne, so ein Sprecher.
Die fünfköpfige Familie Ngyuen hatte 19 Jahre in Deutschland gelebt, bevor sie in der vergangenen Woche von der Polizei aus ihrer Wohnung in Hoya abgeholt wurde. Von Frankfurt aus wurde sie nach Vietnam ausgeflogen, nur die 20-jährige Tochter besitzt ein Aufenthaltsrecht und blieb allein zurück. Sowohl bei ihr als auch in Hoya wurde die Nachricht von der Rückkehr der Ngyuens mit großer Freude aufgenommen: "Wenn ich ein Wunder erlebt habe, dann gestern Abend, als uns die Nachricht aus dem Innenministerium erreichte", hatte Andreas Ruh, Pastor der Kirchengemeinde in Hoya, noch am Donnerstag gesagt. Jetzt können die Betroffenen wieder nur abwarten, und darauf hoffen, dass Wunder einfach nur etwas länger dauern.